Frage an Lothar Binding von Günter L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Binding,
der Bundesrat beschließt Mauterhöhung. Bedeutet das nicht wieder, dass dem Verbraucher Geld aus der Tasche gezogen wird, unter dem Thema Umwelt? Das Fuhrunternehmen bezahlt doch nicht die Maut für die Verbraucher oder doch? Warum wird der Warentransport per LKW, was weiter als 150 km geht, nicht einfach verboten und auf die Bahn gezwungen? Das wäre ehrlicher, was Umweltschutz beträfe. Aber dieser Problematik will die Politik bestimmt nicht, sie würde nichts einbringen sondern nur Kosten. Alles andere, was als Argument dagegen gebracht wird, dient ausschließlichen als Anreizpolitik des Wirtschaftskreislaufes und hat rein gar nichts mit Umweltschutz zu tun. Auch das Argument, weniger Verbrauchen ist nur eine Killerphrase und löst das eigentliche Problem nicht. Denn neue Umweltschutz verbessernde Maßnahmen sind erst einmal zusätzlich umweltbelastend. Und nicht umweltneutral wie immer behauptet. Und vor allen Dingen was macht der Staat mit den Einnahmen? Nur Umweltschutz und nur Straßenbau? Wenn es so wäre , hätten wir dann nicht das beste Straßenverkehrsnetz, im besten Zustand? Können Sie denn alle Abgaben die per Gesetz zu leisten sind und nicht vom Bürger abverlangt werden, aufzählen? Oder kennen Sie alle Abgaben die jeder Bürger per Verordnung und Gesetz abzuleisten hat auf Euro und Cent genau und zwar Monat für Monat Jahr für Jahr.
mit freundlichem Gruß
und Hoffnung auf Antwort
Günter Lindner
Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Anhebung der LKW-Maut im Kontext von Verkehrs-, Umwelt- und Steuerpolitik.
Der Bundesrat hat kürzlich dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge", der "Verordnung zur Änderung autobahnrechtlicher Vorschriften" und der "Fahrzeugzulassungsverordnung" zugestimmt. Damit werden einerseits die umweltpolitischen Lenkungswirkungen der Lkw-Maut, andererseits Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ermöglicht.
Durch diese Maßnahmen wird im Jahr 2009 gut 1 Milliarde Euro mehr für den Bau und Erhalt der Verkehrswege zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, da aktuelle Studien zum Güteraufkommen prognostizieren, dass in den nächsten 20 Jahren allein der Güterverkehr auf den Straßen um über 80 Prozent ansteigen wird. Diese Investitionen müssen heute getätigt werden, damit es nicht bereits in wenigen Jahren zum Zusammenbruch der Güterströme kommt.
Im Zusammenhang mit Ihrer Aussage „…was macht der Staat mit den Einnahmen?“ möchte ich erwähnen, dass es sich bei der Lkw-Maut um eine Gebühr handelt. Gebühren sind zweckgebunden, das bedeutet, dass jeder durch die Maut eingenommene Euro der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde über die LKW-Maut zunächst nachgedacht, weil Deutschland durch seine geographische Lage ein extrem hohes Transitaufkommen hat. Fahrzeuge im Transit nutzten also eine Infrastruktur, an der sie sich nicht angemessen beteiligt hatten.
Mit der Lkw-Maut werden die Kosten gerechter verteilt. Diejenigen, die die Schäden verursachen und von der Infrastruktur profitieren, werden finanziell stärker belastet. Dazu gehören insbesondere schwere Lkw, die ca. 45 Prozent an den gesamten Wegekosten verursachen. Zum Vergleich: ein Lkw verursacht die 60.000-fache Belastung eines Pkws.
Um die Transportunternehmen zu entlasten, hat die Bundesregierung im September 2007 ein Innovationsprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher LKW aufgelegt, das in diesem Jahr verlängert wurde. Die Zuschüsse betragen 185 Millionen Euro. Mit diesem Programm können die Transportunternehmer mehr als 25.000 neue, moderne, schadstoffarme und sichere Fahrzeuge anschaffen. Die Nachfrage bei den Unternehmern nach dem Programm ist groß. Die im Jahr 2007 bereitgestellten Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro wurden von den Unternehmen komplett ausgeschöpft. Die beschlossene stärkere Differenzierung der Mautsätze wird die verkehrsbedingten Umweltbelastungen weiter reduzieren. Zusammen mit dem Innovationsprogramm für emissionsarme Lastwagen wird dies dazu führen, dass mehr und mehr schadstoffarme Euro V-Lkw eingesetzt werden, die die Umwelt weniger belasten.
Wenn wir heute bei der prognostizierten Zunahme der Verkehrsströme keine gesetzlichen Maßnahmen treffen würden, wären die notwendigen Entscheidungen für mehr Umweltschutz und eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nur in die Zukunft verschoben - das wäre unverantwortlich.
Um auf Ihre Aussage „dem Verbraucher wird Geld aus der Tasche gezogen“ zu sprechen zu kommen: Kürzlich erhielt ich ein Schreiben einer Industrie- und Handelskammer, IHK, zum gleichen Thema. In diesem Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass die zu erwartenden höheren Transportkosten nicht auf die Preise der beförderten Güter umgelegt werden könnten. Denn die Mehrkosten könnten vielfach nicht an die Kunden weitergegeben werden. Die zusätzlichen Belastungen durch die Erhöhung würden somit vorwiegend bei den Transportunternehmen liegen, würden demnach die Gewinne schmälern. Wie erwähnt, wurden Transportunternehmen allerdings durch steuerpolitische Maßnahmen anderweitig entlastet, z.B. durch die Unternehmensteuerreform, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
Eine Übersicht zu den Mautgebühren finden Sie unter: http://bundesrecht.juris.de/mauthv/__1.html sowie unter http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1058198/Uebersicht-Derzeit-geltende-und-fuer-den-1.-Januar-2009-geplante-Mautsaetze-Stand-Nov.-2008.pdf
Ihr Vorschlag, die Transportgüter für längere Strecken auf der Schiene zu transportieren, ist grundsätzlich gut und politisch unterstützenswert. Vielfach nutzen Unternehmen, wenn dies logistisch möglich ist, den Schienenweg. Eine generelle gesetzliche Reglung ab einem Transportweg von 150 km erachte ich als nicht anwendbar. Vielfach würde das Verkehrsaufkommen vergrößert, weil Bahnhöfe angefahren werden müssten, die oftmals nicht auf dem direkten Weg liegen.
Ich stimme Ihnen zu, wir brauchen Wachstum im umweltschonenden Schienenverkehr. Wie sich die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen darstellen, entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Zitat aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
"Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2009 betragen 11,2 Milliarden Euro.
Tiefensee: "Mit den Mehreinnahmen aus der LKW Maut und den Mitteln aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung stehen allein im nächsten Jahr im Verkehrsbereich zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden wir im Bau befindliche Verkehrsprojekte beschleunigen und mit baureifen neuen Projekten früher beginnen."
Autobahnen und Bundesstraßen
Die Gelder für die Autobahnen und Bundesstraßen werden durch das Maßnahmenpaket Wachstum und Beschäftigung um insgesamt 1 Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgestockt. Damit wird zum Beispiel der Ausbau wichtiger Magistralen einschließlich der Hinterlandanbindungen zu den deutschen Seehäfen forciert und die Qualität des Netzes erhöht. Auch viele Ortsumgehungen können jetzt schneller gebaut werden.
Elektromobilität
Wir ermöglichen zudem Förderprogramme zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und innovativer Mobilitätskonzepte. Dies umfasst z.B. Elektromobilität und die Marktvorbereitung von hybrid- oder batteriebetriebenen Antrieben.
Bahn und Schienenwege
Die Bundesmittel für Schienenwege werden in den nächsten zwei Jahren um 620 Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln können die wichtigsten Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert werden.
Mit einem Sonderprogramm Bahnhöfe werden wir die Attraktivität der Personenbahnhöfe steigern. Das umfasst die Bereiche kundenfreundlicher Ausbau (Fahrgastinformation, Wetterschutz, Beleuchtung), Grundsanierung, energetische Modernisierung, Barrierefreiheit (Aufzüge, Rampen, Rolltreppen).
Mit einem Sonderprogramm Lärmschutz wird der Schienenlärm reduziert. Es umfasst bereits laufende Maßnahmen wie den aktiven Lärmschutz (z.B. Lärmschutzwände). Die Mittel für innovative Lärmminderungsmaßnahmen am Gleis (z.B. niedrige Schallschutzwände, Dämpfungselemente, Schieneneinbettung) werden auf 25 Millionen erhöht.
Wasserstraßen
Für die Bundeswasserstraßen stehen 430 Millionen Euro mehr in 2009 und 2010 bereit. "
Soweit das Zitat.
In der Hoffnung, Ihre Fragen und Anregungen angemessen reflektiert zu haben, verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.