Frage an Lothar Binding von Volker U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de

Martin Greive vom Handelsblatt versucht sein Bestes. Leider muss er sich auf das IW bzw. dessen „Berechnungen“ stützen, weil es bisher kaum wissenschaftliche Betrachtungen zu den Wahlprogrammen gibt. Das sollte es auch nicht geben, weil die Programme natürlich eher abstrakte Vorstellungen und Planungen, Richtungsparameter beschreiben, also etwa in der Art: untere und mittlere Einkommen entlasten, obere praktisch unverändert besteuern, höchste Einkommen stärker am Gemeinwesen beteiligen. Diese Aussagen erlauben es nicht einzelne Kenngrößen auszurechnen. Alle Ergebnisse, die scheinbar „gerechnet“ wurden und Genauigkeit vortäuschen, hängen extrem stark von den Annahmen ab. So wundert es auch nicht, wie die einzelnen Parteien beschrieben werden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) ist bekanntlich nicht unabhängig. Es hängt vom Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ab. Bitte schauen Sie sich an, wer hinter diesen Dach-Verbänden steckt – Wirtschaftsverbände.

Das wäre vielleicht nicht so schlimm – aber IW hält sich noch eine Tochter: die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese Organisation schaltet seit Jahren Anzeigen. Gegen Steuerpolitik, gegen Olaf Scholz, gegen Annalena Baerbock, gegen die Grünen, gegen die SPD, gegen Regulierung. Diese Initiative verfügt über Millionen… die zuvor an den Löhnen eingespart werden… von Arbeitnehmern, die zu einer Wahl gegen sich selbst gebracht werden sollen. Auch im Handelsblatt oder der SZ habe ich ganzseitige Anzeigen gesehen. Online sind die Verbindungen zwischen Medien, auch Zeitungen und dieser Lobbyeinrichtung gut nachzuvollziehen.

Seriöser ist es, einfach das Zukunftsprogramm der SPD zu lesen

Kapitel 2.7. Wie wir unsere Politik finanzieren wollen

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Daher gilt für uns: Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig.

Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.

Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Die öffentliche Transparenz ist ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Wir werden Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-CountryReporting).

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken.

Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig anpassen.

Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist.

Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.
Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir, die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können.

Überschuldeten Privatpersonen werden wir besser aus einer nicht aus eigener Kraft überwindbaren finanziellen Not helfen. Die Schuldnerberatung werden wir stärken. Durch ausgeweitete vorsorgende Beratungsmöglichkeiten soll der Weg in die Überschuldung am besten von vornherein
vermieden werden.

Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.

Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, darauf im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle zu achten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.

Der Zoll ist neben der Polizei eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen.

Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).
Soweit der Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD.
Bei der steuerlichen Entlastung kleiner Einkommen stellen sich aber auch gleich systematische Fragen: Wie will ich jemanden, der kaum oder gar keine direkten Steuern zahlt (etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland zahlen keine Einkommensteuer) überhaupt steuerliche entlasten? Absenkung des Eingangsteuersatzes, Erhöhung Grundfreibetrag – Klingt gut, die Wirkung bei kleinen Einkommen ist aber eher überschaubar. Und trotzdem wird das richtig teuer für den Staat? Warum, weil auch der Millionär den Grundfreibetrag hat und auch auf seinen ersten Euro nur den Eingangsteuersatz zahlt.
Spannend bei der Studie des IW (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2021/IW-Kurzbericht_2021-Einkommensteuertarife-Parteien.pdf) ist auch, dass hier bei den verschiedenen Parteien ganz unterschiedliche Annahmen getroffen wurden für Aussagen, die eigentlich ziemlich ähnlich sind. Bei der SPD heißt es „Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt“, bei CDU\CSU „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“.

In der Studie wird dann der Union unterstellt, den Tarif der ersten Progressionszone um 5000 Euro auszuweiten. Die SPD schreibt auch, dass sie kleine und mittlere Einkommen entlasten möchte, bekommt vom IW aber nur eine Verschiebung der ersten Knickstelle um 1000 Euro zugestanden. Wir merken, eine absolut unseriöse Berechnung, wo wohl das Ergebnis vor der Studie feststand und dann die Annahmen so angepasst wurden, dass das Ergebnis am Ende auch herauskam.

Übrigens, die Pläne der CDU, zumindest nach Plänen des IW würden alleine durch die Ausweitung um 5000 Euro zu Mindereinnahmen von 20. Mrd. Euro führen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding