Portrait von Lothar Binding
Lothar Binding
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Lothar Binding zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Andreas R. •

Frage an Lothar Binding von Andreas R. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Binding,

das Kompliment in Ihrer Antwort kann ich erwidern. Ich respektiere Sie. Zur Empathie: Sie entscheiden wann und wem Sie antworten. Ich nehme niemandem was weg sondern trete für die Betroffenen (wo ist da ihre Empathie?) der Änderungen §20 ESTG (6) Satz 5 u.6, ugs. Bindingsteuer (BS), ein sowie für Ziele, die m.E. durch diese _nicht_ erreicht werden.

Ich wünsche mir keine Blumen oder ein Lamento über Zocker und Foren sondern Antworten. Ihre Antwort ist umfangreich und sachlich richtig, geht aber am kritischen Kern der Frage vorbei. Ein Ablenkungsmanöver? Die Frage war: "Was wurde (bisher) konkret erreicht?"

Rechtfertigt der Nutzen die zusätzliche Bürokratie und Komplexität für Privatanleger (PA) und Finanzverwaltung sowie den Bruch mit allgemeinen kaufmännischen und steuerlichen Prinzipien (steuerlicher G/V = jährlicher Saldo)?

Womit Sie Recht haben: Das Gesetz ist demokratisch beschlossen und gültig (auch wenn ich mich frage, ob es das geworden wäre hätte man es nicht in einem "Weihnachtspaket" verpackt das man nicht ablehnen kann).

In einer Demokratie sollte man Beschlüsse zwar akzeptieren, muss sie aber nicht mögen bzw. darf kritisieren und hinterfragen:

1) Wie genau ist Spekulation (S) schädlich (nicht nur für die Akteure sondern die Allgemeinheit)?

2) Falls PA maßgeblich an S beteiligt sind, wie wird diese dann reduziert indem man die bei PA größte Produktgruppe (OS/Zertifkate) ausnimmt?

3) Wie "schützt" man PA durch die zusätzliche Steuerrisiken der BS oder das Emittentenrisiko der Alternative OS/Z?

4) Wie sozial ist es, die Verlierer am Markt (PA) zusätzlich zu bestrafen?

5) Wie gerecht ist es, die Gewinner am Markt (Finanzindustrie) zu schonen?

Eindruck: Entweder (a) wurden die Kleinen bestraft weil die Politik an die Großen nicht rankommt oder schlimmer (b) unter sozialem Vorwand wurde Lobby-Politik für die Großen gemacht. Eine Gesetzesruine.

Was sagen Sie zum Abschluss dazu?

Grüße
A. Rau

Portrait von Lothar Binding
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rau,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Thematik §20 (6) EStG. Die entsprechende Regelung ist zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kraft getreten, für eine Untersuchung der Wirkungen ist es im Moment also noch zu früh.

Ansonsten habe ich die wichtigsten Fragen und Anmerkungen zu der genannten Thematik bereits abschließend diskutiert. Sie kennen sicher auch die weitere Kommunikation auf Abgeordnetenwatch. Eine gute Übersicht über die Debatte finden Sie z.B. über diese Links:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/508766

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/507082

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/327679

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium ein ergänzendes BMF-Schreiben veröffentlicht, Sie finden es hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Abgeltungsteuer/2021-06-03-einzelfragen-zur-abgeltungsteuer-ergaenzung-des-BMF-Schreibens-vom-18-Januar-2016.pdf?__blob=publicationFile &v=2

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding