Frage an Lothar Binding von Olaf H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch.

aus Gründen der Sicherheit und der Schonung von Umwelt und Natur wäre ein Tempolimit von 130 km/h klug. Diesen Vorschlag der SPD befürworte ich. Dafür gibt es gegenwärtig keine Mehrheit im Parlament.

Natürlich geht von schnellem Fahren ein gewisser Reiz für manche Autofahrer:in aus. Aber leider wird mit zunehmender Geschwindigkeit die Umweltbelastung sehr viel höher, der Bremsweg immer länger und die wirkmögliche Reaktionszeit kürzer. Auch der Zeitgewinn durch schnelles Fahren ist überraschend gering, u.a. weil mehr gebremst wird. Außerdem wird durch Bremsvorgänge Öl vergeudet.

Ein regulierter Verkehr durch ein Tempolimit wird sogar zu einem angenehmeren Fortkommen führen. Alle Verkehrsteilnehmer*innen könnten entspannter fahren, man müsste nicht mit plötzlichen Raser*innen rechnen und der Verkehrsfluss wäre insgesamt flüssiger, gleichzeitig käme ein Tempolimit, wie gesagt, in hohem Maße der Umwelt entgegen.

Nun gab es in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Anträge ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, aber leider war unser Koalitionspartner CDU/CSU nicht bereit, diesen Schritt mitzugehen. Und da wir zu Beginn der gemeinem Zusammenarbeit vereinbart hatten, nicht gegen den Koalitionspartner abzustimmen, konnte ich entsprechenden Anträgen leider nicht zustimmen. Auf der anderen Seite: schaut man sich die Mitte-Rechts Mehrheit im aktuellen Bundestag an, mussten sich auch CDU und CSU öfter der Koalitionsdisziplin beugen, anstatt mit FDP und AfD gemeinsam abzustimmen.

Ich hoffe, dass im nächsten Bundestag nach der Wahl im September eine progressive Mehrheit möglich ist, die dann endlich ein Tempolimit beschließen kann.

Wie verbogen die Diskussion ist, lässt sich am Begriff der Freiheit zeigen: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Vornehmlich die FDP hat in der 70er Jahren mehrere Jahre die Gurtpflicht verhindert. (1970 gab es über 21.000 Getötete auf deutschen Straßen, 2020 weniger als 3.000 Personen.) Wie ein Tempolimit passen auch die Gurtpflicht mit dem falsch verstandenen Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ nicht zusammen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding