Frage an Lothar Binding von Christiane R. bezüglich Gesundheit
Guten Morgen Herr Binding,
nach den Entwicklungen der letzten Tage bzgl. der momentanen Impf"strategie" sowie der Bereitstellung von Corona-Schnelltests habe ich nun doch einige Fragen an Sie als einen der Abgeordneten für Heidelberg:
* Was wird dafür getan, dass das Impfen in Praxen (und auch sonst!) besser organisiert wird?
* Wo liegen die Problemstellen beim Impfen und was wird getan, um sie zu lösen?
* Wo liegen die Problemstellen beim Testen bzw. der Beschaffung von Schnelltests (für zu Hause & für Praxen/Apotheken) und was wird getan, um sie zu lösen?
* Reden Sie mit Verantwortlichen von Ländern, in denen bisher erfolgreicher geimpft & getestet wird, um zu erfahren, wie die Impf- & Testprozesse beschleunigt werden können? Was wird dafür getan?
Bisher ist es mir trotz großer Bemühungen nicht gelungen, irgendwo einen Schnelltest für zu Hause zu bekommen - die Aussagen der unterschiedlichen "Verkaufsstellen" war immer die, dass es keine Tests gäbe. Dies in Kombination mit der Tatsache, dass das Impfen hier in Deutschland leider wirklich grundsätzlich unzureichend läuft, die Inzidenz-Zahlen weiter steigen, trotzdem Lockerungen durchgeführt werden, Schulen geöffnet werden etc. lassen mich als Bürgerinnen zum einen schutzlos und zum anderen sehr genervt & wütend zurück. Seit über einem Jahr halte ich mich sehr konsequent an die Coronaregeln, weil solidarisches Miteinander unabdingbar ist angesichts einer Pandemie - allerdings erwarte ich von der Politik nicht nur hohle Worte, sondern Taten, die zu einer wirklichen Verbesserung der Lage führen. Und dazu gehören Impfen & Testen - und zwar beides schnellstmöglich, pragmatisch und effizient. Und beides ist uns Bürger*innen momentan nicht so möglich, wie es notwendig ist.
Ich bitte Sie daher, alles Ihnen Mögliche zu tun, um diese Situation zu verändern und einen schnellstmöglichen & weitreichenden Schutz der Bevölkerung zu erreichen.
DANKE für Ihre Rückmeldung und herzliche Grüße aus Heidelberg,
Christiane Rabe
Sehr geehrte Frau Rabe,
danke für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de und danke für Ihren konsequenten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Wenn sich viel mehr Leute so verhalten würden… wahrscheinlich hätten wir die Pandemie schon im Griff.
Beim Thema Impfen hat die Minister-Präsidenten-Konferenz (MPK) am 22. März an dem Plan festgehalten, allen Bürger*innen im Sommer ein Impfangebot zu machen. Ich bin übrigens kein Freund von „Versprechungen“ deren Einhaltung nicht nur von mir allein abhängt. Die Schwierigkeiten im gesamten Impfprozess sind offensichtlich und Sie haben auch mehrere angesprochen. Vor allem aber steht im April noch keine ausreichende Menge bereit, um eine deutliche Beschleunigung der Impfungen zu gewährleisten. Und hier liegt das Kardinalproblem: Solange nicht genügend Impfstoff vorhanden, lebt jede Planung vom Hoffen und Wünschen. Im Zweifelsfall auch von der Enttäuschung. Deshalb bin ich so vorsichtig mit Prognosen. Aber das war ich auch schon früher. Und es wäre leicht die Schuld hin und her zuschieben… zu spät bestellt, zu wenig, zu… Aber ich lese schon die Briefe und Mails… „Wollen Sie aus Deutschland ein Versuchslabor für Impfstoffe machen? Warten Sie doch wenigstens ab, bis dies uns das noch geklärt ist. Die Summe aller Einzelmeinungen ergibt leider nicht die Meinung des Volkes.
Die Einhaltung der gesundheitlich sinnvollen Impf-Reihenfolge ist weiterhin wichtig, es zeigt sich jedoch, dass die Verweildauer von jüngeren Patienten auf der Intensivstation länger ist. Also ist trotz Impfung der älteren Bevölkerung, damit zu rechnen, dass Gesundheitssysteme an ihre Grenzen stoßen. Weiterhin muss die Impfkapazität der Zentren gesteigert werden. Das sagt sich für mich und die MPK natürlich leicht, jedoch sind hier die Expert*innen gefragt um operativ mit den einzelnen Praxen und Zentren zusammenarbeiten. Wirklich hilft das nur mit ausreichendem Impfstoff. Weitere Tests werden als Brücke bis zum Impfangebot also essentiell sein.
In Bezug auf die Probleme der Teststrategie kann ich derzeit nur auf die Aussagen der MPK und der Taskforce Testlogistik verweisen. Diese Taskforce der Bundesminister Spahn und Scheuer stellte nochmals heraus, dass das Bildungssystem besonders im Fokus steht und so zweimal pro Woche und flächendeckend getestet werden soll. Die Taskforce wurde nach dem 3.3. und dient dem Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich Bedarf und Bestellung der Tests.
Selbsttests sind jedoch erst seit kurzem am Markt und bereits stark nachgefragt, weitere Zulassungen stehen aus. Daher kann es zwar zu Lieferengpässen kommen, jedoch ist die Task Force zufrieden mit ihrem Fortschritt im Bereich der Testlogistik. Laut Aussagen der MPK konnte durch die Kooperation mit unterschiedlichen Partnern vor Ort und der Taskforce, sowohl die Infrastruktur wie auch die Beschaffung sichergestellt werden.
Ich hätte mir gewünscht, die Regierung hätte auch an den Empfehlungen, die unter https://rapidtests.de zu finden sind, orientiert.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.