Frage an Lothar Binding von Antonia M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Herr Binding,
in der Presse war zuletzt zu lesen, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen hat - was ich auch beführworte. Gerade während Corona ist eine Erhöhung schlichtweg abstrus. Ich verstehe es ebensowenig, warum es so viele Sender gibt - sowohl im Radio als auch im Fernsehn. Da reicht ein Sender um die Mitbürger im Sinne des Grundrechts zu informieren und bedarf keiner 20.
Aber der Grund, warum ich Ihnen überhaupt schreibe, ist die Tatsache, dass die SPD ja nahezu erpresserisch versucht die Erhöhung durchzusetzen: "Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist...“ (handelsblatt)
Gerade im Hintergrund der erheblichen Überschneidungen beim Wahlprogramm mit der AFD - Wie stehen sie dazu? Ich empfinde diese Hetze, was anderes ist es in meinen Augen nicht, einfach nur erschütternd und antidemokratisch. Was ist nur aus Schröder-SPD nur geworden?
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist eine wichtige Errungenschaft in Deutschland, insbesondere als Folge der Gleichschaltung des Rundfunks während der NS-Zeit. Die Beitragsfinanzierung sichert dabei seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Dabei ist der Rundfunkbeitrag seit 5 Jahren stabil gewesen, wurde 2015 sogar abgesenkt. Eine moderate Anhebung um 5 Prozent halte ich daher für nachvollziehbar, insbesondere um steigenden Kosten in Produktion, Personal und einem erweiterten Internetauftritt gerecht zu werden.
Mit großem Erschrecken betrachte ich das Gebaren der CDU Sachsen-Anhalt, ihre Kritik am ÖRR durch eine Kooperation mit der AfD zu artikulieren, einer Partei, deren einziges Ziel es ist Zwietracht, Misstrauen und Unfrieden zu schüren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Wenn Sie daran immer noch zweifeln, schauen Sie sich die Debatten im Deutschen Bundestag an oder ganz aktuell den Parteitag vom letzten Wochenende in Kalkar.
Bisher haben einer entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrags schon 14 von 16 Landtagen zugestimmt. Sollte die CDU – wegen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021, also um 86 Cent – zu solch einer Zusammenarbeit mit einer antidemokratischen Partei bereit sein, überlegt die SPD Sachsen-Anhalt zu Recht, ob sie weiterhin eine Koalition mit dieser CDU bilden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.