Frage an Lothar Binding von Marcus B. bezüglich Naturschutz
Hallo Herr Binding,
ich habe gehört, dass die EEG Novelle in der aktuellen Fassung, es komplizierter und unattraktiver für Hausbesitzer macht, Photovoltaik auf ihr Dach zu setzen und sogar droht, dass viele Anlagen wieder entfernt werden. Was spricht gegen diese von Bürgern getragene dezentrale Versorgung - technische Machbarkeit kann es ja wohl nicht sein? Ich halte die Novelle in diesem Punkt für kontraproduktiv was die Erreichung der Klimaziele auf nachhaltige und demokratische Art und Weise angeht. Gruss, Marcus Behrens, Heidelberg-Schlierbach
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch.de
Die EEG-Novelle ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele. Aus unserer Sicht enthält der Regierungsentwurf einige wichtige Elemente, darunter insbesondere eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. Beides sind Forderungen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem erheben, und mit denen wir uns nun durchsetzen können.
Und spätestens seit Herman Scheer sollten alle im Land verstanden haben, warum eine dezentrale Versorgung sicherer und effizienter ist.
Die parlamentarische Beratung über den vorliegenden Gesetzesentwurf hat erst begonnen. Hier bieten sich für uns, die SPD-Fraktion hoffentlich Spielräume für Verbesserungen. Mein Kollege Matthias Miersch hat sich vergangene Woche im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal für eine Solaranlagenpflicht auf Neubauten ausgesprochen. Auch Bestandsbauten sollen natürlich möglichst einfach die Chance haben, Solaranlagen auf ihren Dächern zu realisieren. Für wirksamen Klimaschutz ist bspw. eine Anschlussregelung für die in vielen Appellen erwähnten Solaraltanlagen notwendig, die sonst aus der Förderung fallen - ein Punkt, für den wir uns in den anstehenden Verhandlungen einsetzen werden. Insgesamt muss auch der Eigenverbrauch besser gefördert und entsprechende Anreize gesetzt werden. Um künftig endlich auch die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren zu lassen, wollen und werden wir die Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom spürbar verbessern.
Auf diese Weise wollen wir auch dazu beitragen, das enorme Flächenpotenzial bereits versiegelter Dachflächen in den Städten für die Energiewende fruchtbar zu erschließen. Außerdem arbeiten wir darauf hin, das sog. Energy Sharing, die erneuerbare Stromerzeugung und den gemeinschaftlichen Verbrauch innerhalb von Energiegemeinschaften, bestenfalls in Verbindung mit Speichern zu ermöglichen.
Vor dem Hintergrund von Peter Altmaiers Ruf nach einer parteiübergreifenden Klimacharta sind wir gespannt, inwieweit sich die Union zu den von uns geforderten Punkten noch bewegt.
Vielleicht haben Sie auch an die Kolleginnen und Kollegen rechts der Mitte geschrieben. Wir werden uns trotz einer solchen Mehrheit im Parlament natürlich weiterhin für sozial gerechten Klimaschutz einsetzen. Hoffentlich können wir unsere Koalitionspartner zu mehr Zugeständnissen bewegen.
Mit freundlichen Grüßen nach Schlierbach, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.