Frage an Lothar Binding von Michael M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binding,
Sie gehören dem Bundestag an, mithin jenem Organ, das in diesem Land für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig ist. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass sie diese Kompetenzverteilung weiter ignoriert und lieber über Verordnungen massiv in die Wirtschaft und die Grundrechte der Bürger eingreifen möchte, statt Lösungen durch vom Volk gewählte Vertreter im Parlament diskutieren und verabschieden zu lassen. Mag im Frühjahr aufgrund der unerwarteten Corona-Pandemie eine Gesetzgebung per Verordnung gerechtfertigt gewesen sein, so hätte man aber bzgl. der zweiten Welle den ganzen Sommer über Zeit gehabt, entsprechende Gesetze zu diskutieren. Selbst der September oder Oktober hätte dafür gereicht. Schließlich hat diese Regierung schon mehrfach bewiesen, dass sie wichtige Gesetze innerhalb weniger Tage durch den Bundestag bringen kann. Wie stehen Sie zu diesem Vorgehen der Bundesregierung und wollen Sie dagegen etwas unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de.
Sie spreche ein wichtiges Thema an. Aber wie kommen Sie darauf, dass die Bundesregierung die Kompetenzverteilung ignoriert? Der Bundestag hat mit der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite der Bundesregierung, befristet auf 1 Jahr, teilweise Kompetenzen zum Erlass von Verordnungen übertragen. Sie handelt also im Rahmen der geltenden Gesetze.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber diese Übertragung direkt mit einer Befristung versehen, die er auch jederzeit vorzeitig aufheben kann. Das Gleiche gilt für die erlassenen Verordnungen der Bundesregierung oder der Ministerpräsident*innenkonferenz.
Die diese Woche beschlossenen Maßnahmen sind sehr drastisch, aber notwendig, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Dazu werden wir uns alle die nächsten Wochen zusammenreißen müssen, aber ich bin überzeugt, dass wir diese Situation gemeinsam meistern können. Olaf Scholz wird als Finanzminister dafür Sorge tragen, dass auch die Wirtschaft gut durch die nächsten Wochen kommen wird. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
Wenn Sie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die verbundene Aussprache verfolgt haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass die SPD-Bundestagsfraktion offen für Spezifizierungen des Infektionsschutzgesetzes und der damit übertragenen Kompetenzen an die Bundesregierung ist. Darüber werden wir nun mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag sprechen.
Einerseits denke ich, dass wir bisher ganz gut durch die Corona-Krise gekommen sind. Auf der anderen Seite ärgert es mich sehr, dass wir nun alle darunter leiden müssen, dass wenige Prozent der Gesellschaft durch Unvorsichtigkeit, auch Ignoranz, Fehlverhalten oder bewusste Leugnung, die Lage verschärft haben. An den Temperaturen (mal abgesehen vom Klimawandel, den wir auch verursacht haben) können wir nichts ändern, unser Verhalten lässt sich ändern – vorausgesetzt die Erkenntnis in die Notwendigkeit sich Pandemieadäquat zu verhalten, ist vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.