Frage an Lothar Binding von Julian Pascal B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Beier,

vielen Dank für Ihre Frage. Da das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen aktuell noch auf seine Rechtsförmlichkeit von der EU-Kommission geprüft wird und der ausgehandelte Text erst danach den EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat vorgelegt wird, habe ich hierzu noch keine Position entwickelt. Ich stütze mein Urteil gern auf den endgültigen Text.

Natürlich darf ein solches Abkommen nicht nur den wirtschaftlichen Nutzen im Fokus haben – es müssen auch Arbeits-, Umwelt-, und Sozialstandards bei den Vertragspartnern gefördert werden. Hier lese ich auch schon Kritik von Lobbyverbänden, gestützt auf Befürchtungen oder Hoffnungen. Aber weder Befürchtungen noch Hoffnungen sind die richtigen Maßstäbe zur Beurteilung solcher Abkommen. Außerdem bin ich gespannt, wie sich der politische Wille in den Mercosur-Partnerstaaten entwickelt. Für Brasilien unter Präsident Bolsonaro möchte ich bezweifeln, dass er ernsthaft daran interessiert ist, zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte mit der EU zusammenzuarbeiten. Hoffentlich irre ich mich hinsichtlich dieser Zweifel.

Sobald das endgültige Abkommen vorliegt, will ich mir ein Urteil bilden.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding