Frage an Lothar Binding von Christina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binding,
Ihrer Homepage entnehme ich, dass auch Sie der Fall Oury Jalloh beschäftigt. Die Journalistin Margot Overath beschreibt im vielbeachteten Podcast WDR 5 Tiefenblick den Fall immer wieder mit den Worten "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Unser Innenminister Horst Seehofer lehnt nun eine Studie zur Prävalenz von Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei ab mit der Begründung, diese Dinge sein verboten. Auch hier scheint die Logik zu sein: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass es dennoch zu dieser Studie kommt? Auf welche Weise setzen Sie sich dafür ein, dass über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus (z.B. Schiedstellen & Vertrauensstellen: Auch hier dokumentiert doch exemplarisch der Fall Oury Jalloh wie sehr gemauert wird und wie stark der Zusammenhalt unter Kollegen sein kann) die Rassismusdebatte auch unser Militär, Polizei und Institutionen erreicht?
Meine Anfrage kommt nicht aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegen die Polizei, noch viel weniger durch schlechte Erfahrungen mit Polizisten. Doch diese einzelnen Vorfälle beschädigen das Ansehen der Behörde. Wie MLK formulierte: "Darkness cannot drive out darkness, only light can drive out darkness".
Als Bürgerin Ihres Wahlbezirks bin ich etwas verzweifelt, was ich in dieser Angelegenheit tun kann: Ich habe keine Wahlstimme in Sachsen, wo der Fall Oury Jalloh derzeit auf Landesebene verhandelt wird. Ich habe eine Petition unterschrieben, die fordert, die Studie zur rassistischen Diskriminierung durchzuführen. Dennoch beobachte ich, wie dieses Thema wieder aus den Medien verschwindet. Wie kann es sein, dass einzelne Verantwortungsträger (Seehofer, Caffier als Blockierender der Länderstudie) so effektiv eine Maßnahme unterbinden können, ohne auch nur Alternativen vorstellen zu müssen? Was kann ich als Bürgerin tun? Ich bitte Sie sehr herzlich, nach Ihren Möglichkeiten in diesem Thema auf eine befriedigendere Einigung zu drängen.
Mit herzlichen Grüßen,
C. P.
Sehr geehrte Frau Plath,
vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch.de.
Der traurige Fall von Oury Jalloh belegt, dass leider doch immer wieder ist, was nicht sein darf. Regelmäßige Berichte über Racial Profiling und NSU 2.0 bei der hessischen Polizei sollten doch Anlass genug sein, zumindest Studien über die Verbreitung von rassistischem Gedankengut oder gar rassistischen Strukturen innerhalb der Polizeibehörden aufzulegen. Wie man darin einen generellen Rassismusverdacht gegenüber der Polizei sehen kann, ist mir nicht klar. (Dazu habe ich unten ein P.S. geschrieben)
Genauso wenig kann ich die Begründung „Racial Profiling ist verboten, ergo gibt es das nicht.“ verstehen. Demnach gibt es auch keine Steuerhinterziehung, keine Geschwindigkeitsübertretungen und keine Vergewaltigungen. Sind ja verboten.
Ein Einlenken von Horst Seehofer ist hier leider nicht zu erwarten. Umso mehr begrüße ich den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine Studie innerhalb der Landespolizei zu organisieren. Für Baden-Württemberg wird dies aber wohl auch erst nach einem Regierungswechsel passieren, Innenminister Thomas Strobl sieht keine Notwendigkeit dafür.
Sie fragen nun, was Sie konkret tun können. Schreiben Sie an die Kolleg*innen der CDU im Land- und Bundestag, im Land auch an Landesregierung und die Grünen. Denken Sie nächstes Jahr bei Ihrer Wahlentscheidung zur Land- und Bundestagswahl daran, wer aufklären möchte und wer das Thema für nicht relevant hält.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.