Frage an Lothar Binding von Tino P. bezüglich Umwelt
Auch in der jetzigen Situation dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die Klima- und ökologische Katastrophe hat schon begonnen. In vielen Teilen der Welt ist sie schon stark sichtbar, und auch bei uns werden diese Katastrophen noch viele Krisen auslösen. Vor diesen Hintergrund und unter dem Eindruck der Gelbwestenbewegung geht Frankreichs Präsident Macron einen neuartigen Weg: Er ließ die "Convention Citoyenne pour le Climat", den Bürgerkonvent für das Klima, über die Maßnahmen der Reduktion der Treibhausgasemmissionen entscheiden. Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicher aus den Antworten der anderen sozialdemokratischen Abgeordneten, denen Sie dieselbe Frage gestellt haben, entnommen haben, steht die SPD als Partei sowie die Bundestagsfraktion einer Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch weitere partizipative Elemente positiv gegenüber. Nachfolgend dazu eine Passage aus unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017:
"Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen."
(https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf, S.79)
Ein Klima-Bürger*innenrat könnte also beispielsweise bei der Bewertung der klimapolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit eine wichtige Rolle spielen. Mein Kollege und demokratiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh hat viel Erfahrung mit deliberativen Formen der Bürger*innenbeteiligung und weist darauf hin, dass bei Einsetzung eines solchen Rates eine klar umrissene Aufgabe eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung ist; andernfalls kann sich die zugrundeliegende Intention, die Unterstützung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu erhöhen, ins Gegenteil verkehren.
Insofern können Bürger*innenräte eine sehr sinnvolle Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie darstellen. Darüber hinaus sind alle Initiativen, die bei der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft helfen, zu begrüßen.
Da wir in Heidelberg viel Erfahrung mit Räten bzw. Foren haben, spektakulär war das Verkehrsforum, das in den 90er Jahren gegründet wurde, will ich noch eine Bemerkung machen. Ein Tropfen Wasser in den Wein. Es ist völlig gleichgültig wie viele Mitglieder ein Bürgerrat hat, völlig gleichgültig wer daran teilnimmt immer werden sich Leute beschweren, die sich von der Demokratie ausgeschlossen fühlen, in ihren Rechten unterdrückt mit ihrer Expertise nicht wahrgenommen
Und noch eine Anregung: Heute sind weniger als zwei Prozent aller Einwohner in Parteien, in allen Parteien. 98 Prozent sind nicht in Parteien. Auch in demokratischen Parteien gibt es gute Möglichkeiten sich in die Demokratie, den Parlamentarismus auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene aber auch in Europa einzubringen. Das ist eine gute Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.