Frage an Lothar Binding von Adrian M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre gute Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Die finanziellen Folgen der COVID19-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Staat, lassen sich nicht mit einer einzigen Maßnahme bewältigen. Wir brauchen ein ganzes Spektrum verschiedener Maßnahmen: Zeit, Ehrlichkeit und Engagement.

1. Die Rückzahlung unendlicher vieler Darlehen und Rückführung der staatlichen Verschuldung benötigen Zeit.
2. Bevor wir die ehrlichen Steuerzahler stärker benachteiligen, gilt es: Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug, Steuerumgehung, Schwarzarbeit bei Schwarzarbeitgebern und Kassenbetrug zu entdecken und zu ahnden.
3. Je größer das Vermögen und je höher das Einkommen, um so gelassener war man im Regelfall in der Krise, weil es nicht darauf ankommt, was man verliert, sondern darauf, was einem am Ende bleibt. Deshalb ist eine Kombination aus strukturellen Erleichterungen für die Unternehmen, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Besteuerung der großen Vermögen zur Milderung der finanziellen Folgen der Krise erforderlich.
4. Am Ausgang der Krise sollte es eine gezielte Unternehmensförderung in Richtung sozial-ökologischer Transformation geben. Raus aus prekärer Beschäftigung und fossiler Energieverschwendung, rein in gute Arbeit, reguläre Beschäftigung und nachhaltige Energieversorgung.

Damit ermöglichen wir langfristig die finanzielle Stabilität der öffentlichen Haushalte, der Sozialkassen, der Unternehmen, der Arbeitnehmer*innen und ein würdevolles Leben in jedem Alter.

Nutzen wir die Krise als Chance.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding