Frage an Lothar Binding von Volker U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem Handelsblatt von heute "Scholz`nächster Versuch" S.10, konnte ich entnehmen, daß die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz ursprünglich auf europäischer Ebene vorgesehene FTT, seitens Österreichs kategorisch abgelehnt wurde. Deren Bundeskanzler Sebastian Kurz wird dazu wie folgt zitiert: "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren." Der Plan von Scholz sieht bekanntlich vor, daß lediglich Aktienkäufe der FTT unterliegen, während Finanzderivate und sonstige spekulative Transaktionsmöglichkeiten ausdrücklich ausgenommen werden. Damit sind primär Kleinanleger, die in Aktieninvestmentfonds und fondsgebundene Rentenversicherungen zur privaten und/oder betrieblichen Altersvorsorge investieren, renditemäßig belastet. Da Scholz derzeit seinen Vorschlag auf EU-Ebene nicht durchsetzen kann, plant er dies aktuell mit einer Modifizierung die FTT national einzuführen, da diese Steuer zur Gegenfinanzierung der Grundrente benötigt wird. Dies widerspricht m.E. vehement dem Verbraucherschutzinteresse der Kleinsparer, während Großinvestoren, Banken und Schattenbanken FTT-steuerfrei in gigantischem Ausmaß agieren und spekulieren können. Welche begründete Meinung vertreten Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zu diesem Sachverhalt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.
Sehr geehrter Herr Ultes,
vielen Dank für Ihre Frage nun auf Abgeordnetenwatch. Zum Thema Finanztransaktionsteuer (FTT) haben wir ja schon seit einigen Jahren viele Briefe und Faxe ausgetauscht, dabei ändert die Frequenz der Briefe den Inhalt nicht. Den Satz: "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die ... zur Altersvorsorge in Aktien investieren." habe ich auch schon so formuliert. Wörtlich. Nochmal: unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionsteuer und die von Olaf Scholz unternommene Initiative ist ein neuer Versuch einen kleinen Fuß in der Tür zu stellen, zum Start eine Übergangsregelung, die auf Besonderheiten in einzelnen Ländern Rücksicht nehmen kann. In der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ).
Leider fällt es nicht leicht 0,2 Prozent auszurechnen. Deshalb wird immer wieder von Kleinanleger, Kleinsparer oder Kleinaktionär schwadroniert. Um es an einem Beispiel nochmal zu verdeutlichen: Wenn jemand für 400 Euro Aktien kauft, dann werden 80 Cent Finanztransaktionsteuer fällig. Einmalig. Wer Aktien in großer Geschwindigkeit kauft, verkauft, kauft... ist weder Kleinanleger, Kleinsparer noch Kleinaktionär. Das machen nur Großinvestoren, Banken, eben professionelle Anleger. Aktien – so auch jede gute Beratung – lässt man lange liegen. Wenn also Ihr Kleinaktionär seine Aktien 10 Jahre hält, können Sie leicht ausrechnen, wie hoch seine FTT pro Jahr ist: Ein Zehntel von 0,2 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen, Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.