Frage an Lothar Binding von Wolfgang M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Minnig,

in Verknüpfung der Altersvorsorge in ihren gesetzlichen, betrieblichen und privaten Ausprägungen mit den Versicherungsleistungen Arbeitslosengeld I, früher Arbeitslosengeld, und den steuerfinanzierten Transferleistungen Arbeitslosengeld II, früher Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sprechen Sie eine so wichtige wie komplexe Frage an.

Ein zentraler Aspekt Ihrer Frage konzentriert sich darauf, dass es möglich ist, dass jemand der erst kurz in ein System einbezahlt hat evtl. den gleichen Anspruch auf eine Auszahlung hat wie jemand der schon 30 Jahre einbezahlt hat.

Ich verstehe Ihre Empfindung, mir geht es emotional ebenso, ich weiß aber das sie in der Sache falsch ist. Kopf gegen Bauch...

Der Grund für diesen Widerspruch liegt darin, dass wir verdrängt haben wie das "Versicherungsprinzip" funktioniert. Und noch schlimmer: wir nennen das Altersvorsorgesystem oft Rentenversicherung obwohl es im Wortsinn keine Versicherung ist. Die Verwirrung ist perfekt.

Deshalb zunächst ein Wort zum Versicherungsprinzip:

Jeder und Jede zahlt jährlich in den Versicherungstopf ein. Aus diesem Topf werden die individuellen Risiken abgedeckt. Für eine Schadenserstattung oder im Fall von Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung kommt also immer die Gemeinschaft der Versicherten auf. Alle früheren Einzahlungen dienten der Risikoabsicherung in früheren Zeitabschnitten. Es wird kein Kapitalstock gebildet. Wer sich nach dreißigjähriger Einzahlung den Arm bricht bekommt nicht mehr aus dem Topf um seinen Arm zu kurieren als jemand der erst ein Jahr eingezahlt hat. Die Einzahlungen sind deshalb so niedrig, weil das Risiko jeweils nur für wenige in jedem Jahr eintritt und finanzielle Hilfe aus dem Topf benötigt wird. Eigentlich will keiner in den Topf greifen, aber jeder der muss, will natürlich so kurz wie möglich und so selten wie möglich etwas aus diesem Topf erhalten, denn etwas aus dem Topf zu bekommen bedeutet ja, dass man ein großes Problem hat.

Bei der Arbeitslosenversicherung ist es genau so. Alle zahlen ein, damit die wenigen, die ihre Arbeit verlieren unterstützt werden können. Wenn nun die Arbeitslosenzahl groß wird, also die Zahl der Einzahler klein und die Arbeitslosigkeit länger andauert, so müssen die weniger werdenden Einzahler mehr einzahlen. Jedenfalls wird die jährliche Einzahlung jeweils für die dann aktuell Arbeitslosen verbraucht. Deshalb ist auch nicht mehr Geld für jemand vorhanden, der schon 30 Jahre einzahlt, als für jemand, der erst 3 Jahre einbezahlt hat.

Will man nun in schwierigen Zeiten am Arbeitsmarkt den Versicherungsbeitrag nicht unbegrenzt steigen lassen, muss die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld begrenzt werden. Wenn die Dauer der Einzahlung aber die Dauer der Auszahlung bestimmen würde, so müssten die aktuell Beschäftigten im Zweifelsfall sehr hohe Beiträge bezahlen. Wollen wir das vermeiden, muss die Dauer der Auszahlung begrenzt werden und anschließend durch eine Zahlung aus dem Steuertopf ersetzt werden. Deshalb schließt sich an das Arbeitslosengeld I aus der Versicherungsleistung das Arbeitslosengeld II, finanziert aus dem Steuertopf des Bundes, an.

Der Generationenvertrag ist keine "Versicherung" sondern ein Versprechen

Bei der Rente ist es ganz anders. Alle möchten in den Topf greifen und jeder möchte so lange wie möglich daraus schöpfen. Deshalb liegt der gesetzlichen Rentenversicherung ein anderes Prinzip zugrunde. Nicht das Versicherungsprinzip, sondern der Generationenvertrag. Im Rententopf ist deshalb auch kein Geld, sondern ein Versprechen. Das Versprechen nämlich, dass die aktiv Beschäftigten, den nicht mehr aktiv arbeitenden einen Teil ihres Einkommens Monat für Monat abgeben. Das Geld, dass früher einbezahlt wurde ist schon lange an die damals älteren Rentenempfänger ausbezahlt worden. Das Geld, was ich diesen Monat einbezahle, wird im kommenden Monat an die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt.

Deshalb ist auch von meinen bisherigen und künftigen Einzahlungen nichts mehr vorhanden wenn ich eines Tages in Rente gehe. Ich hoffe auf die dann aktiven Jüngeren, die für mich Monat für Monat in den Rententopf einbezahlen.

Sie haben recht. Die Riesterrente lohnt sich mit zunehmendem Abstand zum Renteneintrittsalter. Sie ist aber auch für ältere weniger wichtig, weil sich die Lücke zwischen dem früheren Rentenniveau von 70% und dem künftig angenommenen von etwa 64% erst allmählich aufbaut. Von großem Vorteil ist der hohe Förderanteil, der es auch den schwächeren Einkommensbeziehern erlaubt für diese private Vorsorge zu sorgen. Von großer Bedeutung sind dabei auch die fünf Förderwege in der betrieblichen Altersvorsorge, die schon von mehr als 15 Millionen Versicherten in Anspruch genommen wurden.

Insgesamt konnten wir durch die Altersvorsorgegesetzgebung die Altersvorsorge deutlich zukunftsfester machen. Gleichwohl, auch mit Blick auf den Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung, ist der Systemwechsel in ein zukunftssicheres Modell ein stetiger Prozess, der von vielen, auch internationalen Einflussfaktoren abhängt.

Bitte schauen Sie auch auf meine Homepage www.Lothar-Binding.de, dort habe ich einen längeren Aufsatz zur Altersvorsorge und einige Briefe zu den Themen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung eingestellt.

Mit der Hoffnung, dass meine Antwort Ihre Frage angemessen reflektiert, verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding (Heidelberg)