Frage an Lothar Binding von Manuel A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Altunkaya,

vielen Dank für Ihre Mail. Natürlich kenne ich das Merlin. Da ich keine guten Erfahrungen mit einer festen Bürgersprechstunde gemacht habe, treffe ich mich mit jedem Bürger, jeder Bürgerin, die ein Anliegen besprechen möchte. Und fast immer treffe ich mich in einem Cafe oder Restaurant in Heidelberg oder im Wahlkreis. Und deshalb bin ich auch gelegentlich im Merlin, mal in der Außenbestuhlung, mal im Inneren – und war bisher immer sehr zufrieden…

Eine dauerhafte Umsatzeinbuße, wie von Ihnen angegeben, sollte sich nicht mit dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen begründen lassen. Jedenfalls ist eine solche Umsatzeinbuße ein absolutes Drama. Vielleicht gibt es andere Gründe, mit denen sich diese Entwicklung erklären lässt. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass der in Folge des Rauchverbots festzustellende Umsatzrückgang nur von kurzer Dauer ist. In Häusern, in denen Speisen angeboten werden, hatte sich der Umsatz schon nach wenigen Monaten über das vor dem Rauchverbot liegende Maß entwickelt. Hoffentlich stellen wir das auch in Ihrem Haus fest. Natürlich haben Sie große Umsatzanteile auch im Außenbereich erzielt, was ich mit einer gewissen Regelmäßigkeit selbst feststellen konnte, sodass nun, da es auch in Heidelberg kälter wird, mit Umsatzrückgang zu rechnen ist, denn der Außenbereich ist ja bei Ihnen sehr groß. Insofern ist die Ursachenanalyse des Umsatzrückgangs nicht ganz einfach, und eine monokausale Betrachtung führt uns fehl.

Sie sprechen den Mehrwertsteuersatz und die Abgabenanhebung bei den 400 Euro Jobs an. Sie haben hohe Kosten. Gemildert wird dies einerseits dadurch, dass Lohnkosten als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, andererseits dadurch, dass wir die Gewinnsteuern in den vergangenen sieben Jahren deutlich gesenkt haben. Steuersenkung – ein gutes Stichwort, um ein verbreitetes Fehlurteil über unsere Steuerpolitik zu korrigieren. Für Unternehmen, die sich auf Steuergestaltung spezialisiert haben – etwa durch Gewinnverlagerungen ins Ausland – wurden zwar auch die Steuersätze gesenkt, dafür aber die Steuerzahlung angehoben. Viele Steuerschlupflöcher wurden geschlossen. Darüber hinaus haben wir auch die Einkommensteuer deutlich gesenkt – sowohl durch Anhebung des Existenzminimums, als auch durch eine 10prozentige Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Progressionszone insgesamt.

Sie schlagen vor, dass sich der Staat, also wir alle, mit einem niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie am Gesundheitsschutz beteiligen soll. Von weiteren Ausnahmen in der Mehrwertsteuer rate ich allerdings ab. Auch die Mineralwasserwirtschaft möchte einen niedrigen Satz und viele andere Branchen auch. Nein, ich bin dafür, auch alle existierenden Ausnahmen abzuschaffen und nur Lebensmittel, Bücher und den Nahverkehr aus sozialen Gründen auszunehmen. Denn Ausnahmen machen die Gesetze kompliziert, den Vollzug unübersichtlicher – und alle, die spezielle Ausnahmen nicht in Anspruch nehmen können, fühlen sich benachteiligt.

Ob ein verminderter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dem Gesundheitsschutz dient, hängt sicher stark vom Einzelfall ab. Als allgemeines Instrument sollten wir unmittelbar auf Gesundheitsschutz orientierte Instrumente entwickeln.

Die anderen von Ihnen angesprochenen Aspekte würde ich sehr gern mit Ihnen besprechen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Mitarbeiterin in meinem Büro… schräg gegenüber in der Bergheimer Strasse 88. Üblicherweise bitte ich meine Gesprächspartner, ein Cafe als Treffpunkt vorzuschlagen. In Ihrem Fall möchte ich selbst einen Vorschlag machen: Wie wäre es mit dem Merlin in Heidelberg/Bergheim?

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding