Frage an Lothar Binding von Axel Dr. D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binding,
als Arzt muß ich Ihren Einsatz gegen Nikotin sehr loben. Doch nicht allein diese Droge wird schon von Jugendlichen konsumiert. Viel schlimmer ist nach meiner Überzeugung der exzessive Alkoholkonsum. Ich wohne an einer Zubringer-Ortsstraße zu Discountern. Was hier ab Freitag 19:30 abgeht, können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Jugendliche z.T. unter 16 Jahren beiderlei Geschlechts wallen zu diesen Discountern und kehren dann bepackt mit Bier und Alcops zurück. Und danach geht im Dorf v.a. auf Spielpätzen die Post ab. Ich denke, daß es an der Zeit ist, daß auch hier die Politik entschieden eingreift und den Discountern die rote Karte zeigt und mehr für die Jugendarbeit tut. So gibt es in meinem Dorf kein Jugendzentrum, obwohl dies das Jugendhilfegesetz vorschreibt. Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diesen Alkoholismus unter Jugendlichen (lt. Aussage eines Patienten: die Jungen saufen Bier, die Mädchen Schnaps) zu tun. Es ist wohl 5 vor 12!!
MfG
Dr. Derks
Sehr geehrter Herr Dr. Derks,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie sprechen ein wichtiges Problem an. In der Zielrichtung stimme ich mit Ihnen überein. Ihrer Schlussfolgerung "...dass es an der Zeit ist, dass auch hier die Politik entschieden eingreift..." möchte ich nicht folgen, weil es im Unterschied zum Rauchen hinsichtlich der Abgabe und Konsum von Alkohol, Jugendschutz, Aufsichtpflichten und Alcopops schon gesetzliche Regelungen gibt. Politiker sollten sich natürlich an der Lösung des Problem beteiligen.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat - was ich sehr begrüße - für seine Mitglieder unter der webaddress http://www.einzelhandel.de/servlet/PB/menu/1046574/index.html ein Merkblatt, das Jugendschutzgesetz und das Alcopopsteuer-Gesetz veröffentlicht. Das Problem liegt hier offensichtlich - das entspricht auch Ihrer Schilderung - den Vollzug der Gesetze sicher zustellen. Wer gegen die Gesetze verstößt macht sich strafbar. Hier muss die polizeiliche aber sicher in viel stärkerem Maße die soziale Kontrolle in unserer Gesellschaft entwickelt werden.
Um es konkret zu sagen: Wenn Sie mir in meinem Wahlkreis einen solchen Hinweis geben, lade ich Sie, die Geschäftsleitung des Discounters, die Fachleute für die Kriminalprävention und Jugend der Polizei, die Verwaltungsspitze der Gemeinde mit der Bitte die Jugendamtsleitung dazu zu bitten und falls vorhanden, die Drogenberatung, den Vorstand des Jugendgemeinderats, Vertreter des Gemeinderats, vielleicht die Schulleitung und die Elternvertreter der nächstgelegenen Schule und einige Jugendliche, die ich "vor Ort" anspreche, ein. Weil dies ein im kommunalen Umfeld zu lösendes Problem ist, wird oft der Bürgermeister daran interessiert sein, zu diesem Treffen einzuladen; deshalb führe ich mit ihm zunächst ein Vorgespräch. Eine Information in den Schulen und eine Pressemitteilung begleiten die Arbeit dieser Gruppe.
Im Rahmen dieses Arbeitstreffens kommen sicher Ursachen für diesen Alkoholismus unter Jugendlichen zu Sprache und die politischen Aufgaben im Rahmen Jugendhilfegesetzes oder darüber hinaus, wenn es die spezifischen Bedingungen dieser Gemeinde erfordern.
Im Bund arbeiten wir daran dass die Gewerbesteuereinnahmen verstetigt und auf höherem Niveau stabilisiert werden und damit die Gemeinden mehr Möglichkeiten haben sich auch für Jugendliche zu engagieren. Außerdem haben wir - weil in Frankreich die Erfahrungen sehr gut waren - eine Alcopop-Steuer eingeführt... die tatsächlich auch bei uns zu einem Rückgang des Konsums, speziell bei Jugendlichen geführt hat.
Last but not least sehe ich auch die Notwendigkeit die Eltern besser zu beraten, Ihnen bei der Erziehung zu helfen, mehr Möglichkeiten für Krippen und Ganztagsbetreuung zu geben. Hier sind wir natürlich auch bundespolitisch aktiv… aber schnelle Hilfe können wir nur in der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.