Frage an Lothar Binding von Gerd G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binding
der Bundesinnenminister Hr. Dr. Schäuble fordert seit einiger Zeit die sog. „Schliessung von Gesetzeslücken“ zur verbesserten Gefahrenabwehr. Diese Liste umfasst unter anderem:
Mautdaten zur Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen
Präventive Rasterfahndung
Heimliche, präventive Onlinedurchsuchung von PCs, „Bundestrojaner“
Ausbau des großen Lauschangriffs, präventive Telefonüberwachungen
Speicherung der Fingerabdrücke aller Bürger
Zur Umsetzung dieser Liste wäre eine massive Einschränkung des Grundgesetzes notwendig da den Polizeibehörden auch die Überwachung ohne richterliche Genehmigung erlaubt werden soll. Während die CDU größtenteils hinter diesen Forderungen steht, unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel sich meines Wissens hierzu noch nicht geäussert hat und Herr Ralf Göbel (CDU, MdB) in der Einschränkung der Grundrechte gar eine Erweiterung des Grundrechtschutzes sieht scheint sich die SPD in dieser Frage nun doch wieder uneins zu sein.
In unserem Grundgesetz sind die persönlichen Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat verbrieft. Die Väter dieses Grundgesetzes wollten den Einzelnen vor genau den Übergriffen des Staates schützen, die der Innenminister jetzt fordert. So wurde es mir zumindest in der Schule beigebracht.
Da zur Änderung des Grundgesetzes zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen interessiert mich die Haltung des Abgeordneten meines Wahlkreises sehr. Herr Binding, werden Sie einer Änderung des Grundgesetzes wie von Herrn Dr. Schäuble gewünscht zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Gräber, Weinheim
Sehr geehrter Herr Gräber,
vielen Dank für Ihren Brief. Wie ich im Bundestag über ein bestimmtes Gesetz abstimmen werden möchte ich erst beantworten, wenn ich den Gesetzesentwurf kenne. Damit Sie einen Eindruck erhalten, wie ich über den von Ihnen angesprochen Fragenkomplex denke, sende ich Ihnen zwei Vortragsunterlagen und den Link zu einem Artikel, der in der Zeitung des Universitätsrechenzentrums Heidelberg erschienen ist. Sein Titel: "Politik zwischen E-Government und Überwachungsstaat". Sie finden den Text auf meiner website www.Lothar-Binding.de.
Schon im Zusammenhang mit der Volkszählung in der 80er Jahren war ich gegen jegliche Rasterfahndung, später dann in den 90ern gegen den großen Lauschangriff.
Viele Grüße, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.