Frage an Lothar Binding von Ralf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage und die positive Bewertung meiner Arbeit. Es gelingt nicht immer, sich so zu verhalten und „nur seiner Überzeugung folgend über Gesetze“ abzustimmen. Am Beispiel Mindestlohn und PKW Maut lässt sich das gut zeigen.

Ich war aus verschiedenen Gründen gegen die Mauteinführung. Zunächst nur die CSU, schnell auch die CDU wollten die PKW Maut aber unbedingt. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte die CSU ihren Kampf für die Einführung einer Ausländer-Maut bzw. Maut für Ausländer angekündigt. Mit der Ausländer-Maut sollten allein ausländische Autofahrer für die Nutzung der Autobahn zahlen.

CDU und CSU waren strikt gegen die Einführung des Mindestlohns. In den SPD-Wahl-programmen steht der Mindestlohn schon seit zwei Jahrzehnten und scheiterte bisher stets an der Union. Und ich war auch für die Einführung des Mindestlohns – gab es doch Hotels in denen ein Stundenlohn von knapp drei Euro bezahlt wurde und auch sonst waren Löhne anzutreffen die nicht einmal zu einer auskömmlichen Rente geführt hatte. Außerdem folgt dieser Wille unserem Grundkonzept „soziale Gerechtigkeit“.

In einer solchen Situation habe ich gegen meine Überzeugung für die PKW Maut gestimmt, um die Ablehnungsfront gegen den Mindestlohn zu durchbrechen. Der Mindestlohn ist noch nicht auf einer angemessenen Höhe, aber wir sind auf einem guten Weg.

Für solch Fälle haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages die „Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung“. Wenn ich eigentlich dagegen bin, aber dafür stimme, kann ich meine Erklärung dazu nach §32 zu Protokoll geben, damit alle Bürgerinnen und Bürger diesen Widersprich nachvollziehen können.

Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. Ich bin der Meinung, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Staatssekretären und Mitgliedern der Regierung transparent und öffentlich sein sollen. Ich bin Mitglied bei Transparency International. Nachfolgend zitiere ich die wichtigsten Forderungen:

Forderungen
• Transparency Deutschland fordert die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Interessenvertreter mit Offenlegung des finanziellen Hintergrunds und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Das Register soll von einem unabhängigen durch den Bundestag zu wählenden Interessenbeauftragten geführt werden.
• Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. Die Kenntnis davon, welche gesellschaftlichen Gruppierungen mit welchen Motiven und Zielsetzungen auf den Rechtsetzungsprozess Einfluss nehmen wollen, ist für das Gemeinwesen von elementarer Bedeutung. Dazu gehört zwingend die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive.
• Im Bereich der Parteienfinanzierung fordert Transparency Deutschland eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen, um unter anderem Spendenstückelungen zu vermeiden. Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann.
• Außerdem soll die mögliche Beeinflussung der anstehenden Wahlen durch sogenannte Social Bots verboten werden.
Hintergrund

Sie finden Transparency Deutschland unter der url https://www.transparency.de/

Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. Natürlich engagieren sich alle Abgeordneten „neben“ ihrem Mandat ehrenamtlich. Oft sehr stark. Allerdings rechne ich das zu den mandatsaufgaben, denn die Verzahnung unserer Arbeit mit der Zivilgesellschaft ist ja praktisch eine Voraussetzung für unsere Arbeit im Parlament.

Es wäre schön, wen sich unsere Wege gelegentlich in Schriesheim kreuzten…

Viele Grüße, Ihr Lothar Binding