Frage an Lothar Binding von Raimund W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordntenewatch.de zum Thema Regierungsbildung. Sie hatten sich in diesem Zusammenhang auch schon persönlich an mich gewandt. Es freut mich, dass ich durch Ihre Anfrage jetzt auch die Möglichkeit erhalte öffentlich dazu Stellung zu nehmen.

Seit Lindner und Merkel mit ihren Plänen einer schwarz-gelb-grünen Koalition und damit der Regierungsbildung gescheitert sind, haben mich viele verschiedene Zuschriften erreicht. Der Ärger über die Verantwortungslosigkeit von Lindner und die erneute Führungsschwäche der Kanzlerin, kommt in nicht wenigen Zuschriften zum Ausdruck. Dass Lindner die Nation in einem fünfwöchigen Theaterstück zum Narren hält, und dass nun die CSU bis zum 6. Januar in der Versenkung verschwindet, verdient eine eigene Betrachtung. Einige Zuschriften zeigen auch den Schock darüber, wie leichtfertig die FDP ihre Selbstvermarktung und Selbstüberschätzung fortsetzt und auch nach der Wahl gegen jegliche Verantwortung eintauscht. Da gab es viel Theater auf dem Rücken der Bevölkerung und es wurde viel Zeit verloren.

Von der SPD fordern die einen, unbedingt in die Opposition gehen. Andere fordern unbedingt Gespräche mit der Union zu führen, um eine erneute Große Koalition zu bilden. Es gibt auch die gegenteilige Forderung: allein auf Neuwahlen zu drängen. Oder weiter: wir sollen zwar Koalitionssondierungsgespräche mit der CDU führen, aber ohne schon eine Große Koalition anzustreben. Minderheitsregierungen mit unterschiedlichen Szenarien werden vorgeschlagen, aber auch eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Auch die Idee Kanzlerwechsel nach zwei Jahren in einer Großen Koalition erfreut sich einer gewissen Beliebtheit. Damit sind die wichtigsten Vorschläge genannt. In fast allen Zuschriften wird erwähnt, dass wir auf „die Basis“ oder „das Volk“ hören sollen, die der jeweilige Absender, die jeweilige Absenderin hinter sich weiß.

In einer ersten Konsequenz habe ich für den 19. Dezember 2017, also heute, zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um über unsere Position im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zu beraten (genauere Informationen finden Sie auf meiner Website www.lothar-binding.de)

Etwas irritiert bin ich darüber, dass inhaltliche Ziele und programmatische Aussagen bzw. Vorhaben in den wenigsten Zuschriften eine Rolle spielen.

Jedenfalls sollten wir alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung – mit und ohne uns – sehr gut gegeneinander abwägen. Die SPD konnte in den vergangenen beiden Großen Koalitionen sehr viele gute Dinge umsetzen (Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, …). Wir mussten dafür aber oft großen Unsinn mitbeschließen (z.B. die Maut) oder haben auf Druck von CDU/CSU Gesetze mit riesigen Schlupflöchern (Erbschaftsteuerreform) oder gar fast unwirksame Gesetze beschlossen (Gesetz gegen Kassenbetrug). Den Kampf gegen Steueroasen, der insbesondere nach der Veröffentlichung der Panama Papers wieder Fahrt aufgenommen hatte, wurde von der Union nur sehr halbherzig unterstützt. Auch bei den Paradise Papers werden das öffentliche Geschrei und die möglichen Maßnahmen (Gesetze) umgekehrt proportional sein: Je grösser das Geschrei, umso lächerlicher der konkrete Wille der Union zur Bekämpfung der Steuerschlupflöcher.

Es bleibt festzuhalten, dass eine erneute Große Koalition eine Koalition aus drei Wahlverlierern wäre. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Ein Signal, das die SPD nach dem 24. September 2017 ernst genommen hat, indem Martin Schulz ankündigte, nicht wieder für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. Wir müssen auch überlegen, was eine erneute Große Koalition bedeuten würde. Der Deutsche Bundestag würde eine Oppositionsführerschaft bekommen, die die demokratische Grundordnung unseres Staates ablehnt und zerstören will. Wir brauchen eine ehrliche Opposition, die unser Land voranbringen will, keine falsche Opposition, die uns in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückkatapultieren will.

Wohin uns eine Große Koalition als Dauerzustand führen kann, konnte man vergangenen Monat in Österreich sehen, wo inzwischen eine stramm konservative One-Man-Ego-Show mit den Rechtspopulisten regieren wird.

Wenn es Verlierer einer Wahl gibt, so gibt es auch Gewinner. Wenn sich aber nun der große Gewinner der Bundestagswahl, die FDP, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte, einfach aus dem Staub macht, wird sie ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wähler nicht gerecht. Und die Begründung von Christian Lindner für den Abbruch der Gespräche war doch eher dürftig. Man könnte sich die Frage stellen, ob er jemals ernsthaft regieren wollte. Wer sich die Sondierungspapiere anschaut sieht schnell, dass daran gezweifelt werden muss. Viel Show, viel Theater… und das ist übrigens auch nicht genug für eine ernsthafte und konstruktive Opposition.

Der SPD Parteivorstand hat jetzt entschieden mit CDU/CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen. Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen.

Die Sondierungsgespräche sollen wenn möglich schon in der ersten Januarhälfte abgeschlossen werden. Am 14. Januar 2018 ist ein Sonderparteitag geplant, bei dem über das weitere Vorgehen beraten werden soll.

Wie schon angedeutet: Mit den beiden Möglichkeiten Große Koalition oder Neuwahlen sind noch nicht alle Möglichkeiten abschließend aufgezählt. Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in verschiedensten Farbkombinationen und der Frage, wer schließlich wen toleriert. Sollte die Kanzlerin dann immer noch Angela Merkel heißen, würde das für sie natürlich schwierig werden. Auch wenn sie das bisher noch niemals geübt hat: die Bundeskanzlerin müsste ihre Politik erstmals substantiell fachlich begründen, eigene Vorschläge machen und Entscheidungen treffen. Die Entscheidungsschwäche zu überwinden, nicht wie das Fähnchen auf den Wind zu warten, bevor es zu flattern anfängt… das wäre gut für unser Land.

Egal in welcher von uns tolerierten Minderheitsregierung oder in einer großen Koalition. Alles geht nur, wenn dabei wichtige sozialdemokratische Themen umgesetzt werden.

Die Inhalte müssen dominieren, aber so, dass „der Preis“ dafür nicht irrational ist. Als wichtigste Punkte seien dabei zu nennen:

• die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rente
(mit 67 flexibel)
• die Einführung der Bürgerversicherung in der Kranken- und der Pflegeversicherung
• ein gerechtes Steuersystem,
das 1. auch mit nationalen Maßnahmen Schlupflöcher schließt
und 2. starke Schultern auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls
beteiligt
• die entschiedene Arbeit gegen Steuervermeidung und Steueroasen
• die Arbeit für ein starkes und solidarisches Europa
• Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
• bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung von Familien und Kindern,
Einsatz gegen Kinderarmut
• der ökologische Umbau der Produktionslandschaft, insbesondere der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zum Schutz von Klima, Umwelt und künftigen Generationen
• ein Zukunfts- und Investitionsplan zu den Themen Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Verkehr innerhalb und außerhalb der Oberzentren.
• die Anknüpfungen an die Überlegungen von Martin Schulz
zur Überarbeitung von ALG II (Respekt der Lebensleistung),
der Sonderarbeitsformen (Befristung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkvertrag,...)
und der Verbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge (GMG-
Gesundheitsmodernisierungsgesetz).
• die Verankerung unserer Vorstellungen zum Thema Migration:
Asyl ist unantastbar,
Kriegsflüchtlinge behalten ihre Schutzstatus,
Armutsflüchtlinge bekommen Aufenthalt nach einem neu zu schaffenden
Einwanderungsgesetz.
Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf neue Füße stellen – mit dem Fokus auf
Klimaflüchtlinge
• unterschiedliche Friedensprojekte – deutliche Reduzierung der Waffenexporte,
Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots, keine Atomwaffen in Deutschland, ODA-
Quote, …
Ich möchte nicht wieder Teil einer Großen Koalition werden, da ich die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU zu großen Teilen aufgebraucht sehe.

Die Frage ist allerdings, ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis als die vergangene Bundestagswahl bringen werden. Von daher möchte ich auch keine Neuwahlen.

Aber die eigenen Wünsche lassen sich nicht immer zu 100% umsetzen, manchmal wünscht man sich sogar das Unmögliche… umso wichtiger ist daher, einen breit angelegten Diskussionsprozess innerhalb (und parallel natürlich auch außerhalb) der Partei zu ermöglichen, um die Entscheidung über die künftige Regierungsbildung demokratisch vorzubereiten.

Nachbemerkung: Es gibt zwei strukturelle Probleme der Großen Koalition:

Ein parteipolitisches:
Wenn wir beobachten, wie schnell bestimmte Medien darüber hinweggegangen sind, dass die FDP die gesamte Nation wochenlang in einer großen Clownsnummer an der Nase herumgeführt hat, um schon wenige Stunden danach die SPD unter Druck zu setzen – dann dürfen wir auch eine Neuauflage davon erwarten, dass am Ende einer nächsten Großen Koalition Merkel alles Gute und der SPD jeder Mist zugeschoben wird. Geld, Macht und Medien sind ansonsten natürlich unabhängig voneinander.

Ein demokratiepraktisches:
Wenn CDU/CSU die oben beschriebenen inhaltlichen Ziele mitträgt und die gesetzgeberische Umsetzung garantiert, wenn also die Menge der Gemeinsamkeiten auf diesem Weg wieder vergrößert wird, kann sich eine Große Koalition für unsere Gesellschaft lohnen. Dann hätten wir grob gesagt in der jeweiligen Selbstwahrnehmung, eine Regierung aus Mitte-rechts und Mitte-links. Eine starke, wenn auch keine übermächtige, Mehrheit. Mit Blick auf die Entwicklung in einigen anderen Staaten, jüngst in Österreich, führt ein langer Zeitraum Großer Koalitionen zur Marginalisierung der Mitte. Folge ich dem Duden, heißt marginal: belanglos, geringfügig, nebensächlich, unbedeutend, unerheblich, unwichtig, wertlos, zweitrangig… und auf Deutsch heißt „margo“ Rand. Die Mitte macht sich zum Rand… die Ränder, die Extreme werden stärker…

Daran gilt es jeden Tag in einer Großen Koalition zu denken – nein schon vor ihrer Bildung.

Sie bemerken, dass ich gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung verspüre und natürlich kann die SPD für alle in unserem Land viel erreichen, solange sie existiert – deshalb fühle ich mich auch gegenüber, nein in der SPD verantwortlich.

Hoffentlich konnte ich Ihr Anliegen auf diese Weise konstruktiv aufgreifen. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Mit freundlichen Grüßen nach Eppelheim,
Ihr Lothar Binding