Frage an Lothar Binding von Lino H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Heller,

vielen Dank für Ihre Fragen. Frau Fröhlisch hat ganz ähnliche Fragen auf dieser Plattform gestellt, deshalb sende ich ihnen auch ähnliche Antworten. Nachfolgend meine Antworten:

1. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache oder eine europäische Aufgabe?

Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. Wichtig ist für uns dabei, dass die Gefahren für Flüchtlinge reduziert werden und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird.

2. Denken Sie, dass Seenotrettung Sache der betroffenen Länder im Mittelmeer ist? Oder muss eine Lösung auf europäischer Ebene umgesetzt werden?

Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Länder wie Italien oder Griechenland mit dieser Aufgabe alleine zu lassen, hat mit Solidarität nichts zu tun und führt langfristig zu einer Spaltung der Europäischen Union. Bisher haben die Schwarze Null in Deutschland und der Verweis auf Dublin solidarische Hilfe verhindert. Und ist wie so oft: Geiz ist viel teurer als zuvor gedacht….

3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende Seenotrettung zu sorgen?

Die EU muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass das Massensterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, sondern sich vor allem auch aktiv bei der Beseitigung der Fluchtursachen einbringen. Es braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa. Dies wird in Kombination mit einer verbesserten Kooperation und Abkommen mit Drittstaaten die illegale Migration eindämmen.

4. Wie bewerten Sie die Arbeit der NGOs im Mittelmeer?

Es ist beschämend, dass die Arbeit der NGOs im Mittelmeer überhaupt notwendig ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtenden bekämpft werden. Hierfür wollen wir außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen ergreifen und beispielsweise entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen schaffen, an denen den Menschen eine Alternative zur Flucht aufgezeigt werden kann.

5. Werden Sie sich nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen Ihres Mandats für eine effektive Seenotrettung durch die EU einsetzen?

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Seenotrettung durch die EU ausgebaut wird und v.a. die Fluchtursachen, die überhaupt erst zu diesen furchtbaren Zuständen führen, bekämpft werden. Ich denke an die ODA Quote und direkte Hilfe in den Flüchtlingslagern rund um die Kriegsherde, den die meisten Menschen wollen zurück in ihre Heimat, sobald dies wieder in Sicherheit möglich ist.

Angela Merkel leidet unter chronischer Entscheidungsschwäche… Atomkraft erst nach Fukushima, Bankenregulierung erst nach Lehmann Brothers, Flüchtlinge erst nach Urgarn-Desaster, Geiselhaft von Erdogan in Panik vor Rechtsaußen… in Europa sind wir praktisch isoliert, werden stetig reicher während alle Nachbarn stetig ärmer werden. Aber Du kannst nicht lange reich sein, wenn all Deine Nachbarn arm sind.

Ich halte es für eine gute Eigenschaft zu entscheiden und bei Bedarf Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer nicht entscheidet, wer unter Entscheidungsschwäche leidet, dem ergeht es schnell wie Buridams Esel – das gilt es für Deutschland zu verhindern.

Hoffentlich helfen Ihnen meine Antworten weiter.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Lothar Binding, MdB