Frage an Lothar Binding von Manfred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Binding,
falls Sie in den Bundestag einziehen - wären sie dann bereit, sich für direkte Demokratie einzusetzen, d.h. für Volksinitiative-begehren-entscheid?
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, MHanke.
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein wichtiges Thema. Ein klitzekleinwenig wundert mich Ihre Frage, nachdem Sie sich offensichtlich mit direkter Demokratie und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid befasst haben.
Die SPD Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken schon mehrfach als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Wenn ich mich richtig erinnere zuletzt am Freitag, 14. Juni 2013.
Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie
behandelt:
Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873)
Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes (17/13874).
Sie wissen sicher an wem solche Initiativen im Bundestag schon seit geraumer Zeit scheitern.
Viele Grüße,
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.