Frage an Lothar Binding von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 1. Juni haben wir Absatz 1 in Artikel 90 des Grundgesetzes wie folgt beschlossen: "Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich."

Dieser Satz ist sehr schlicht und eindeutig und kann auch einfachgesetzlich nicht überschrieben werden. Es war also klug, die Grundgesetzänderungen zu beschließen - der ich auch zugestimmt habe - um auch damit zu belegen, dass wir - die SPD - soziale Gerechtigkeit zu unserem zentralen Thema und Handeln machen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich auch, öffentliches Eigentum, das ja von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wurde, in öffentlichem Eigentum zu behalten.

Schon lange bin ich ein Gegner von öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships. Deshalb bin ich froh, dass mit dem Beschluss solche Partnerschaften deutlich eingeschränkt werden - bisher gab es keine Beschränkungen von ÖPP.

In den untenstehenden Links sende ich Ihnen zwei Synopsen zum Gesetzgebungsverfahren, eine Stellungnahme von Matthias Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und einen Brief meiner Kollegin Annette Sawade zu diesem Thema:
http://lothar-binding.de/wp-content/uploads/2017/06/Synopse-Grundgesetz.pdf
http://lothar-binding.de/wp-content/uploads/2017/06/Synopse-Begleitgesetz.pdf
http://lothar-binding.de/wp-content/uploads/2017/06/Infrastrukturgesellschaft-Brief-Sawade.pdf
http://lothar-binding.de/wp-content/uploads/2017/06/Miersch_-Erkl%C3%A4rung-nach-%C2%A731-GO-BT-Grundgesetz%C3%A4nderungen-und-Infrast....pdf

Es lohnt sich auch die Redebeiträge im Plenum des Deutschen Bundestages vom 1. Juni zu lesen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18237.pdf

Wenn Sie sich ein Urteil auf gesicherter Quellenbasis bilden möchten, finden Sie auch die Beschlussdrucksachen auf der Website des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort und die Links Klarheit bringen und dass Sie sich über meine Entscheidung freuen, dass Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding