Frage an Lothar Binding von Katja R. bezüglich Verkehr
Wie werden Sie im Bezug auf die geplante Autobahnprivatisierung abstimmen?
Hier ein Erklärvidee, aus dem klar hervor geht, das die Privatisierung eben nicht ausgeschlossen ist. https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/
Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird? Ist es nicht Aufgabe des Parlaments, diese Dinge zu enscheiden?
Bitte verweigernm Sie diesem Gestz Ihre Zustimmung zugunsten des Volkswillen und -wohls.
MfG
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Email und Ihre klare Haltung gegen die Privatisierung der Autobahnen.
Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem möglichen Ausschluss jeglicher Privatisierung etwa durch eine Privatisierung denkbarer GmbH-Tochtergesellschaften.
Sie schreiben: „Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird?“ So einfach ist es natürlich nicht. Es könnte auch das Parlament entscheiden was wann gebaut wird, wenn private Unternehmen planen und bauen und finanzieren. Eine GmbH könnte auch als einzigen Gesellschafter die öffentliche Hand haben. Und Versicherungen suchen ertragreichere und sichere Anlagen… auch ohne operativ zu entscheiden. Und privates Kapital zu aktivieren um öffentlich zu bauen ist doch a priori nicht schlecht. Mit Blick auf Vorzieheffekte oder bei temporären Liquiditätsengpässen kann die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von ÖPP bzw. PPP von Vorteil sein. Es gibt solche Beispiele. Im Regelfall sind die Kosten für die genannten Vorteile höher als deren Nutzen, denn ohne Gewinn(erwartung) gäbe es die private Beteiligung nicht. Noch gravierender wäre der Übergang der Verfügungsgewalt.
Ich bin also dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen.
Auf der Seite www.parlamentarische-linke.de finden Sie eine etwas ausführlichere Stellungnahme zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen meine Haltung mit diesem kurzen Statement deutlich machen konnte und dass sich Mehrheiten für diese Position im Parlament finden…
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
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Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.