Frage an Lothar Binding von Ernst V.

Sehr geehrter Herr Vogtmann,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Beim letzten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, hat man sich im Wesentlichen darauf geeinigt, die Rückzahlungszeiträume (Endfälligkeit) für einen Teil der Kredite von 28 auf 30 Jahre zu verlängern und die bestehende Zinslast für diese Kredite nicht weiter zu erhöhen. Derartige Maßnahmen wurden schon mehrmals vereinbart und sind notwendig um Griechenland realistische Rahmenbedingungen für die Rückzahlung seiner Schulden zu bieten. Derartige Entscheidungen decken sich mit den Verträgen mit Griechenland, die vor geraumer Zeit vom Bundestag beschlossen wurden. Da es also um schuldenerleichternde Maßnahmen innerhalb der bestehenden Verträge und nicht um darüber hinaus gehende Beschlüsse geht, ist eine erneute Abstimmung im Bundestag nicht notwendig. Tatsächlich wurde also weder ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen, noch gibt es ernsthafte Erwägungen innerhalb der Eurogruppe dies zu tun.

Unser Ziel muss es sein, die Schuldentragfähigkeit bzw. Rückzahlungsmöglichkeit so zu gestalten, dass Griechenland in der Lage sein kann diese schließlich zurück zu zahlen. Unerfüllbare Fristen würden dieses Ziel konterkarieren.

Als die Schuldenlast Griechenland vor mehreren Jahren fast ausschließlich aus Schulden bei Privaten Bankinstituten bestand, setzte sich die SPD Bundestagsfraktion für einen frühzeitigen Schuldenschnitt für einen Teil der Schulden Griechenlands ein, um eine größere Krise zu verhindern. Außerdem hätten zu diesem Zeitpunkt die Belastung auch jene mitgetragen, die einen Großteil der Banken- und Finanzkrise verursacht hatten. Die Union verhinderte dies leider. Inzwischen wurde Griechenland mehrmals Mittel zur Stärkung des Haushalts gewährt, die einen Großteil der gegenwärtigen Schuldenlast ausmachen. In dieser Situation ist ein Schuldenschnitt nicht sinnvoll.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen, Lothar Binding