Frage an Lothar Binding von Werner M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Binding,
in der Presse wird von der Lockerung der Haftung der Betriebe bei Betriebsrenten gesprochen. Nach schwerwiegenden Eingriffen der Bundesregierungen in die gesetzliche Rentenversicherung, wird nun auch die zweite Säule der Alterssicherung destabilisiert. Auch die dritte Säule wackelt, die private Alterssicherung, ist bei Negativzinsen und hoher Belastung der Gehälter durch Sozialabgaben und Steuern selbst für Normalverdiener nicht mehr möglich.
Meine Fragen zur Neuregelung:
Gilt die Neuregelung ab einer bestimmten Betriebsgröße? Er wäre eine Farce, wenn sich milliardenschwere Großkonzerne neben der kreativen Steuervermeidung in der EU nun auch auf Kosten der Beschäftigten über die Betriebsrenten einen weiteren Vorteil verschaffen könnten!
Gilt die neue Regelung auch für Betriebsrenten die schon gezahlt werden?
Was ist mit Arbeitnehmern die jetzt nach dem Betriebsrentengesetz eine Unverfallbarkeit erworben haben?
Gilt weiter die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PS Vag) für Unternehmen, die selbst sicherungspflichtige Formen für die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung gewählt haben?
Wie wird der ungerechtfertigte Zugriff durch Unternehmen auf Betriebsrenten zum Nachteil der Beschäftigten verhindert ?
Ohne Not, wird ein weiterer Schritt mit Beteiligung der SPD zum Sozialabbau* und zur Forcierung der Altersarmut gegangen. Die Steuereinnahmen sprudeln in nie gekannte Höhen, und die Politik macht sich immer neue Gedanken zur Entlastung der Unternehmen, was ist mit den steuerpflichtigen Arbeitnehmern? Immer kleiner wird das "s" in der SPD und befeuert damit Politikverdrossenheit und Zuspruch zu populistischen Parteien!
* z.B. Hartz IV, Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, Rente mit 67 Tarifeinheitsgesetz, Einfrierung Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse!
Mit freundlichem Gruß
Werner Mahieu
Sehr geehrter Herr Mahieu,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haftung bei Betriebsrenten. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort aber ich wollte Ihnen antworten mit dem Referentenentwurf zu den Betriebsrenten in den Händen. Leider ist er immer noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Nun will ich nicht länger warten und Sie nicht länger warten lassen.
Weil der Referentenentwurf zu den Betriebsrenten noch nicht verfügbar ist, kennen wir auch noch keine Details der geplanten Regelungen. Zurzeit finden intensive Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Sozialpartnern statt.
Ich habe Ihre Hinweise deshalb an den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion weitergleitet und Ihn gebeten sie bei den demnächst anstehenden Beratungen zu berücksichtigen.
Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt wird dieser natürlich auch in der Presse diskutiert werden. Sollten Ihnen dann Fehlentwicklungen auffallen, können Sie sich gerne erneut an mich oder auch direkt an das Ministerium wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.