Frage an Lothar Binding von Torsten D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dose,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist absolut untragbar, dass Ihre Töchter „schon mehrmals von jungen Männern belästigt“ wurden. Mich interessiert natürlich sehr, welche Rechtsmittel Sie bemüht haben, wie die Polizei reagiert hat und wieso es zu solchen Wiederholungen kam. Ich denke hier muss jedem Einzelfall (auch wenn ich „Fall“ nicht mag, es geht stets um Menschen) ernsthaft nachgegangen werden. Falls Sie den Austausch darüber vertiefen möchten, schlage einen Raum außerhalb dieser öffentlichen Plattform vor.

Ich kann Ihre Angst und Empörung über die Übergriffe in der Silvesternacht gut verstehen. Es ist furchtbar, was den Frauen in dieser Silvesternacht oder auch Ihren Töchtern wiederfahren ist und die Täter gehören mit den Mitteln unseres Rechtsstaates bestraft. Deshalb plant unser Justizminister Heiko Maas schon seit Längerem eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Denn „Nein“ heißt „Nein“ und dies muss auch per Gesetz gelten.

Natürlich dürfen wir nicht mit Verallgemeinerungen alle dunkelhäutig Menschen, die weder deutsch noch englisch sprechen unter Generalverdacht stellen. Grabscher und Sexualtäter gibt es in allen Gesellschaften, in allen Nationen. Die NDR-Satire-Sendung Extra 3 schreibt dazu (auch wenn das nicht meine Sprachanwendung ist) passend: „Nicht Ausländer, sondern Arschlöcher belästigen Frauen“.

Dem Thema Sicherheit haben wir uns hier in der SPD-Bundestagsfraktion angenommen: Wir setzen uns für einen starken Staat ein, der vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Denn wir dulden keine Angriffe auf Frauen, wie sie sich in Köln, Hamburg und anderswo zu Silvester abgespielt haben. Ganz konkret heißt das: Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Um die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir, bis 2019 insgesamt 12 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen.

Abgesehen von der Aufstockung der Sicherheitsbeamten kann ich aus unserer Region – Sie kommen ja auch aus Heidelberg – von sehr erfolgreichen Programmen berichten. So z.B. vom Frauennotruf Heidelberg, einer spezialisierten Beratungsstelle zu allen Fragen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Außerdem gibt es das Frauennacht-Taxi, mit dem Frauen und Mädchen Sicher durch die Nacht kommen (teilweise steuerfinanziert). Bundesweit gibt es das überregionale Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Unter der Telefonnummer 08000 - 116 016 können Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ein Hilfe- und Unterstützungsangebot nutzen, das bundesweit, kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung steht. Und last but noch least gibt es das Heimwegtelefon. Ein Start-Up aus Berlin, bei dem man Freitag und Samstag zwischen 22h-2h nachts anrufen kann und von den Telefonistinnen bis zur Haustür begleitet wird.

Hoffentlich hilft Ihnen meine Antwort einen Schritt weiter.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding