Frage an Lothar Binding von Rainer S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stauch,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben SPD Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. Nun haben Sie mich in eine Koalition gewählt, in der CDU/CSU mit über 40 Prozent, die SPD mit etwa 25 Prozent arbeiten. Wenn Sie sich die Vorstellungen und Ziele von CDU/CSU hinsichtlich der Energieversorgung vergegenwärtigen und diese mit den Mehrheitsverhältnissen in der Koalition verknüpfen, werden Sie das Arbeitsergebnis der SPD Fraktion loben. Und bitte bedenken Sie, dass wir uns nicht für jeden Lernschritt ein Fukushima vorstellen wollen…

Nachfolgend zitiere ich aus einer Information einiger meiner Kolleginnen und Kollegen: „Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben.
Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen.

Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird.“ Soweit das Zitat.

Sicher fällt Ihnen auf, dass die Frage nach dafür oder dagegen, schwarz oder weiß, Null oder Eins, ja oder nein stets schnell und klar beantwortet werden kann. Die Digitale Welt kennt nur zwei Zustände. Aber gleichwohl führen solche Antworten in ihrer Klarheit am bestmöglichen Kompromiss vorbei und es bilden sich Mehrheiten, die alles viel schlimmer machen, als der Kompromissvorschlag. Ich möchte mit einer Art Parabel schließen: Fahrschule: ich komme auf einer Vorfahrtsstraße an eine größere Kreuzung, von rechts kommt ein Auto, ich gebe Gas. Meine Fahrlehrerin sagt: „das war aber knapp!“ Ich: „ich hatte doch Vorfahrt“. Sie erwidert: „Da haben Sie recht. Aber stellen Sie sich Ihren Grabstein vor auf dem steht: „Hier ruht Lothar Binding, er hatte Vorfahrt“.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding