Frage an Lothar Binding von Hartmut G. M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Schwerbehinderte dürfen gemäß §§145ff. SGB IX den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen, wenn sie das Merkzeichen B, G, aG, H, Gl oder Bl in ihrem Schwerbehindertenausweis führen. Darüber entscheidet das zuständige Versorgungsamt und stellt im Falle eines positiven Bescheids einen Schwerbehindertenausweis in grün-orange aus. Falls das für Sie zutrifft, können Sie gegen eine Eigenbeteiligung von 72 Euro pro Jahr (entsprechend 36 Euro für ein halbes Jahr) eine Wertmarke im Versorgungsamt erwerben, die gemeinsam mit dem Schwerbehindertenausweis die kostenfreie Nutzung des ÖPNV garantiert. Blinde und hilflose Menschen sowie Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sind von dieser Eigenbeteiligung befreit.

Das Blindengeld wird vom jeweiligen Bundesland unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgezahlt. In Baden-Württemberg beläuft sich der Satz auf 410€ monatlich für einen Erwachsenen.

So technisch geht es zu, wenn über Gesetze und Verordnungen, Regelungen und Geld gesprochen wird. Dabei geht es im Gegenteil nicht um technische Regelungen, es geht um Gerechtigkeit, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Fast immer, wenn wir einen Schritt weiter kommen, um Menschen in schwieriger Lage zu unterstützen, entdecken wir weitere Aufgaben. Unsere Gesellschaft insgesamt strengt sich recht gut an, die Lebensverhältnisse von Schwerbehinderten zu verbessern und vergleichbar zu machen, auch wenn es nicht immer leicht ist, politische Mehrheiten für eine sozial gerechte Gesellschaft zu finden.

Sie haben Recht: Bundestagsabgeordnete haben eine BahnCard 100. Diese dürfen wir für mandatsbezogene Reisen nutzen. In Berlin fahre ich zwar Rad, aber wir haben auch einen Fahrdienst. Straßenbahn, Busse, auch häufige Taxifahrten außerhalb Berlins, also insbesondere im Wahlkreis müssen wir so bezahlen wie alle Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mir nicht vorstellen, aus welchen Schichten der Gesellschaft sich der Deutsche Bundestag zusammensetzen würde, wenn die Fahrten nach und von Berlin, zu Veranstaltungen von z.B. Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Verbänden… selbst getragen werden müssten. Dann wäre finanzielle Macht schnell eine Grundvoraussetzung für politische Macht. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Ihrer Einschätzung zur Bedeutung von Mobilität stimme ich zu. Die SPD-Stadtratsfraktion in Heidelberg sieht das genauso und hat sich aus diesem Grund für ein Metropolticket eingesetzt, ein Sozialticket im Verkehrsverbund für Menschen mit zu geringem Einkommen. Leider entschied sich der Sozialausschuss der Stadt mehrheitlich dagegen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen. Das Rhein-Neckar-Ticket ist bislang nur bar zu bezahlen, wenn der gesamte Jahresbeitrag sofort beglichen wird. Die Möglichkeit, auch die monatlichen Raten eines Jahres-Abos bar zu bezahlen, werde ich dem VRN vortragen. Das vergrößert natürlich den Verwaltungsaufwand und auch den Wegeaufwand der Kunden – ich bevorzuge deshalb bargeldlosen Zahlungsverkehr. Damit es dabei gerecht zugeht, haben wir uns um das Konto für Jedermann gekümmert. Jede und Jeder soll einen Rechtsanspruch auf ein Konto haben.

Meine Kollegin Dr. Dorothee Schlegel, Bundestagsabgeordnete aus „Ihrem“ Wahlkreis Odenwald-Tauber, kümmert sich gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion Mosbach und auch in Berlin um sozial gerechte Regelungen.

Ich hoffe, Ihr Anliegen angemessen aufgegriffen zu haben und verbleibe

mit vielen Grüßen,
Ihr Lothar Binding