Frage an Lothar Binding von Werner M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binding
Plant die Bundesregierung die Auszahlung der Überschussbeteiligungen bei Kapitallebensversicherungen gesetzlich zu senken, oder ganz zu streichen?
Plant die Bundesregierung den bei Vertragsabschluss festgesetzte Garantiezins nachträglich zu senken?
Was passiert mit den nicht an die Versicherten ausgeschütteten Überschüssen, wird es eine gesetzliche Regelung über die Verwendung geben?
Wiedersprechen solche Eingriffe des Gesetzgebers nicht Art.19 Abs.2 GG (Gleichheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit Art.2 Abs.1 GG (geschützte Vertragsfreiheit)?
Mit freundlichem Gruß
Werner Mahieu
Sehr geehrter Herr Mahieu,
vielen Dank für Ihre Frage. Der SPD ist es wichtig, dass die Versicherten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Das muss auch in einer anhaltenden Niedrigzinsphase gelten, die die Versicherungsunternehmen belastet - wobei „Unternehmen“ ja in Wirklichkeit nur die Organisationsform der Versicherungsgemeinschaft ist.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. der Lebensversicherten zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein breites Maßnahmenbündel vorschlagen und einen Gesetzesentwurf vorlegen. Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung merklich verbessern.
Deshalb schlage ich ihnen vor, den Gesetzesentwurf abzuwarten und Ihre Fragen auf der Grundlage der später verfügbaren, konkreten Vorschläge zu besprechen. Dann könnten wir uns auch gern zu einem Gespräch in Berlin oder Heidelberg treffen.
Eine Betrachtung auf der Grundlage einer teilweise falschen Medienberichterstattung ohne Quellenangabe, ist nicht sinnvoll. Hoffnungen und Befürchtungen sind mit Blick auf Problemlösungen oft ein schlechter Ratgeber.
Mit freundlichen Grüße,
Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.