Frage an Lothar Binding von Wolfgang F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Binding,
wie Sie wissen plant die Bundesregierung, sich bei der Abstimmung der EU-Staaten am 11. Februar bezüglich der Einführung von Genmais 1507 der Stimme zu enthalten und damit de facto den Anbau auch in Deutschland zu ermöglichen. Wie stehen Sie persönlich dazu und - im Falle einer Ablehnung - was gedenken Sie zu unternehmen, das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung entsprechend zu beeinflussen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fremgen
Stadtrat in Schriesheim
Sehr geehrter Herr Fremgen,
vielen Dank für Ihre Frage. In wenigen Stunden wird es um die Abstimmung der EU-Staaten über die Einführung gehen. Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik (Agrogentechnik bzw. gentechnische Verfahren bei der Pflanzenzüchtung) gedrungen. Die Unionsfraktionen waren leider nur bereit, folgende Kompromissformulierung mitzutragen: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." Meine ablehnende Haltung zu Grüner Gentechnik und auch zur Freilandverbringung gentechnisch veränderter Pflanzen kennen Sie sicher seit Jahren - ich habe sie nicht geändert. Allerdings hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, auch in Schriesheim, Ihrer Heimatgemeinde, gegen Ihre und meine Meinung entschieden.
Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung von Genmais 1507 aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien: Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) wollen der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führen dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel vermutlich enthalten wird. Mit Blick nach Hessen oder zuvor nach Hamburg, mit schwarz-grünen Koalitionen, gebildet also aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen, kennen Sie als Gemeinderat der Grünen in Schriesheim sicher die Gepflogenheiten, Regeln und schmerzhaften Kompromisse in Koalitionen.
So gehört es zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran sind die Fraktionen wechselseitig gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am 30. Januar 2014 im Bundestag abgegeben. Damit haben sie deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind, sich aber an die Verabredungen im parlamentarischen Geschäftsgang der Koalition halten.
Die Abstimmung auf europäischer Ebene findet am 11. Februar 2014 im Allgemeinen Rat statt. Natürlich arbeiten wir argumentativ weiterhin daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir berufen uns dabei, auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Meine Antwort nimmt Fragmente eines erläuternden Textes von Ute Vogt, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, auf.
Viele Grüße nach Schriesheim,
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.