Frage an Lothar Binding von Karl G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Grabowsky,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg und Umgebung bin, liegt mir Ihre Frage natürlich auch aus dieser Perspektive sehr am Herzen.

Sie sprechen unser SPD Regierungsprogramm 2013 bis 2017 an. Dort findet sich auf Seite 88 im Kapitel "VI.3 Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen" folgende Formulierung:

"Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter machen."

In dieser Richtung wird verhandelt, weil wir natürlich alle Punkte aus unserem Programm in die Verhandlungen einbringen. Leider kenne ich den genauen Verhandlungsstand zum Kapitel Wohnen noch nicht; ich bin für Finanzen, Bankenregulierung, den Finanzplatz, Europa etc. zuständig. Demnächst werden sich alle Arbeitsgruppen wieder in der Fraktion austauschen.

Allerdings wäre es mitten in den Verhandlungen auch nicht klug einzelne Zwischenergebnisse darzustellen. Solange wir das gesamte Verhandlungstableau nicht abgeschlossen haben, bewegen sich die Urteile über einzelne Punkte im spekulativen Raum. Deshalb lässt sich Ihre Frage nach den "Chancen dies mit der Union umzusetzen", heute noch nicht qualifiziert beantworten.

Sollten Sie weitere Fragen zu den Koalitionsverhandlungen haben, könne wir uns gern auf einen Kaffee in Heidelberg treffen, sobald der Koalitionsvertrag ausverhandelt ist.

Viele Grüße,

Ihr Lothar Binding