Frage an Lothar Binding von Elisabeth M. bezüglich Verkehr

Sehr verehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Den von Ihnen zitierten Dialog habe ich nicht verfolgt.

Aber Sie vermuten richtig: auch im Bund setze ich mich für plebiszitäre Elemente (wie wir etwas sperrig sagen) ein. Noch am 14. Juni 2013 haben wir (SPD-Fraktion) zwei Gesetzesentwürfe zur direkten Demokratie im Bundestag eingebracht. Es geht dabei um einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873) und um einen Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes.

Wie wollte ich dieses Anliegen ernsthaft und glaubhaft vertreten, wenn ich immer dann, wenn das Volk anders votiert als es mir gefällt, das Abstimmungsergebnis missachtete? Ich muss meine Meinung nach einer Volksabstimmung nicht ändern. Auch die Mehrheit kann irren. Es könnte aber auch sein, dass die Mehrheit Recht hat. Jedenfalls akzeptiere ich demokratische Entscheidungen auch wenn sie mir nicht gefallen. Sind solche Entscheidungen reversibel, erlaubt die Demokratie im Zeitverlauf Meinungswandel, Korrekturen etc. In solchen Fällen nehme ich den demokratischen Prozess wieder auf… im Zweifelsfall wieder bis zu einem Volksentscheid. Scheint mir der Prozess in Folge eines Volksentscheids nicht sinnvoll reversibel, entfällt diese Möglichkeit für mich.

Anders sehe ich dies bei Gewissensentscheidungen. Nehmen wir als Beispiele eine fiktive Volksabstimmung über die Todesstrafe, Klonen oder die Kernkraft als unser Gattungswesen bedrohende Technologie.

Dabei versuche ich darauf zu achten, dass ich mich nicht verrenne und dass ich meine Lebenszeit nicht in Projekte investiere die mir den Blick auf das Ganze verstellen.

Mit der Hoffnung, dass Ihnen meine Antwort die Möglichkeit eröffnet ihr großartiges Engagement zu verbreitern, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding