Frage an Lothar Binding von Helmut F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Federmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum öffentlichen Personennahverkehr.

Ihre letzten Bemerkungen möchte ich zuerst aufgreifen, weil Ihr darin enthaltener Vorschlag sehr gut ist und ich ein erfolgreiches Modell als Beispiel anführen kann. Der Personalrat der Universität Heidelberg, dem ich einige Jahre angehörte, hat sehr erfolgreich schon vor vielen Jahren ein solches Modell zur Parkraumbewirtschaftung in Kombination mit einem Job-Ticket, gemeinsam mit der Universitätsspitze eingeführt. Mit dieser positiven Erfahrung unterstütze ich gern das „Job-Ticket für Alle“.

Der öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen ist besonders umweltfreundlich, entlastet den Verkehr in Städten und Ballungsräumen und schafft dort Lebensqualität. Er ist das Rückgrat eines für alle zugänglichen Mobilitätsangebots, das sowohl die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen als auch die An­bindung ländlicher Regionen sichert und dort Entwicklungschancen schafft. Die SPD möchte Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ergreifen. Nachfolgend möchte ich einige der Maßnahmen genauer erläutern.

Der Nahverkehr ist ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor - sowohl direkt bei den Verkehrsunternehmen als auch indirekt etwa bei den Fahrzeugherstellern. Aufgrund seiner hohen umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung möchten wir uns für eine verlässliche Finanzierungsgrundlage einsetzen, um den Nahverkehr zu sichern und zu stärken.

Busse und Bahnen leisten als Teil des Umweltverbundes einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität, die gleichzeitig für die Menschen bezahlbar und insgesamt effizient organisiert ist. Die größte Herausforderung für den ÖPNV wird in der Zukunft die Umrüstung der Busse auf alternative Antriebstechnologien sein. Damit sind große Investitionssummen verbunden. Die SPD tritt dafür ein, dass Innovationen bei Fahrzeugen etwa bei Antriebstechniken gefördert werden, um den umweltfreundlichen und klimaschonenden Umbau von ÖPNV-Flotten voranzubringen. Um die Einführung von alternativen Antriebstechnologien für Pkws voranzutreiben, braucht es in der Anfangsphase Marktanreize. In dieser Anfangsphase könnte die Freigabe von Busspuren für die Nutzung durch Elektrofahrzeuge ein Anreiz sein. Dabei darf aber das Ziel, den ÖPNV durch die Einrichtung von Busspuren zu beschleunigen und attraktiver zu machen, nicht oder nur wenig beeinträchtigt werden. Zu prüfen wäre, ob die Kommunen in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten über eine Freigabe der Busspuren für die Nutzung von Elektrofahrzeugen in eigener Autonomie entscheiden sollten.

Zudem sollten die Qualitätsstandards für Bahnhöfe so ausgestaltet sein, dass sie kleinere Bahnhöfe hinsichtlich der Barrierefreiheit benachteiligen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft darf nicht an der Größe eines Bahnhofs scheitern. Denn attraktive und barrierefreie Bahnhöfe sind Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen den Schienenpersonenverkehr nutzen.

Es muss auch berücksichtigt werden, dass mit der wachsenden Zahl älterer Menschen sich auch die Nachfrage ändert. Neben der Sicherheit der Verkehrswege gewinnen damit Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten, aber auch flexible Angebotsformen wie Anrufbusse an Bedeutung. Aber nicht nur für ältere Menschen, sondern für alle Fahrgäste ist die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen, Bussen und Bahnen, Fahrkartenautomaten und Auskunftssystemen im Sinne des „Designs für alle“ ein Vorteil. Die SPD hat sich in den Verhandlungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erfolgreich dafür eingesetzt, Barrierefreiheit im ÖPNV ab 2022 zur Regel zu machen.

Der demografische Wandel stellt auch generell neue Anforderungen an die Finanzierung und auch an das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade im ländlichen Raum ist der Schülerverkehr bisher ein wichtiger Bestandteil der ÖPNV-Finanzierung, die mit sinkenden Bevölkerungszahlen in Zukunft schwächer wird. Zudem sinken dort die öffentlichen Einnahmen und damit die Möglichkeiten der Kommunen ein ausreichendes öffentliches Verkehrsangebot aufrechtzuerhalten. Für die Erreichbarkeit insbesondere von Arbeitsplätzen, von Bildungsangeboten, von Gesundheitsversorgung, von Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten ist eine gute ÖPNV-Anbindung aber gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar. Wir sehen die öffentliche Hand deshalb in der Verantwortung, bezahlbare, für alle zugängliche Mobilität auch dort zu sichern, u.a. auch durch Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung, für die die Länder verantwortlich sind.

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass Wir steuerliche Subventionen abbauen wollen, insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung. So streben wir eine Kerosinbesteuerung in der Europäischen Union an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte, und
verbleibe

mit freundlichem Gruß, Ihr Lothar Binding