Frage an Lothar Binding von Steffen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binding,
was werden Sie fuer die "Entbuerokratisierung" tun? Ich weise mein Einkommen mehrmals jaehrlich beim Arbeitsamt (Kindergeld), Wohngeldstelle, Finanzamt, Bauamt (Wohnungfoerderung), Buergeramt (GEZ-Befreiung) und Landesbank (Erziehungsgeld) nach. Ich bin Doktorant und verdiene selbststaendig ein paar Euro hinzu, so dass jeder Behoerdengang mit 30 Euro pro Stunde zu buche schlaegt. Muss das sein? Ist es nicht moeglich, sein Einkommen EINMAL im Jahr bei einem Finanzamt, das diesen Namen verdient, nachzuweisen und dann alle Steuern und Foerderungen gegeneinander aufzurechnen? Aehnliche beispiele aus anderen Bereichen fehlen gewiss nicht.
Mir ist bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht, daher meine Frage: Welche konkreten Schritte unternehmen Sie resp. werden Sie unternehmen, um dieser Verschwendung von Arbeitszeit (Verwaltungsarbeit in diesem Sinne erzeugt keinen Mehrwert) und damit Geld ein Ende zu bereiten? Tun Sie ueberhaupt etwas?
Mit freundlichem Gruss, Steffen Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie finden meine Antwort auf Ihre Frage auch
unter www.lothar-binding.de.
Ich freue mich, dass Sie sich einmischen, sich engagieren. Sie schreiben leider ohne Angabe eines Absenders, ohne Telefonnummer, gewissermaßen anonym über einen Massenmail-Server. Im Sinne einer Kommunikation, die den konstruktiven Gedankenaustausch nicht gefährdet, bitte ich Sie sich künftig direkt an mich zu wenden.
Nachfolgend meine Antwort auf Ihre komplexe Frage in wenigen Stichworten, gegliedert nach Arbeitsfeldern, jeweils durch eine Leerzeile getrennt, und konkreten Handlungsfeldern zum Thema Bürokratieabbau. Ihre Frage bitte ich Sie ergänzend unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, welche datenschutzrechlichen Nachteile sich ergeben können, wenn wir allzu einfach Zentralregister mit breiten Zugriffsrechten einrichten.
Strategisches Handlungsfeld Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechung Reform der beruflichen Bildung
Strategisches Handlungsfeld Wirtschaft und Mittelstand Vereinfachung der amtlichen Statistik Novellierung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens Verschlankung des Vergaberechts Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft Vereinfachung der Honorarordnung der Architekten/Ingenieure (HOAI) Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Mehrfachnutzung von Daten aus der "Zentralen Datenbank" im Bereich Landwirtschaft Vereinfachte Einkommensfeststellung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz Beschleunigung von Planungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben Erleichterung von Infrastrukturmaßnahmen beim Brückenbau über Bundeswasser-straßen Straffung von Berichtspflichten im Immissionsschutz Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung Einführung standardisierter Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Modernisierung des Eichwesens Entlastungen im Bereich der Außenhandelsstatistik Strategisches Handlungsfeld Forschung und Technologie Effizientere Projektförderung mit ProfiOnline Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Entwicklung und Pilotanwendung elektronischer BAföG-Formblätter
Strategisches Handlungsfeld Zivilgesellschaft und Ehrenamt Weitere elektronische Vernetzung des BMZ mit den Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit Bündelung von Institutionen zur Vorbereitung von Auslandseinsätzen Förderung des ehrenamtlichen Engagements beim THW Entbürokratisierung in der Altenhilfe
Strategisches Handlungsfeld Dienstleistungen und Bürgerservice Elektronische Abwicklung von Rechts- und Konsularangelegenheiten Steigerung der Dienstleistungseffizienz des Krisenreaktionszentrums BundOnline 2005 Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst Vereinfachung des Meldewesens, Vereinfachung des Passwesens Elektronische Zustellung von Verwaltungsdokumenten Elektronische Vorgangsbearbeitung im Bundesamt für Zivildienst eCommerce mit Arzneimitteln Elektronische Gesundheitskarte Melde- und Beitragssystem in der Sozialversicherung Vereinfachung der Riesterrente Gesetzesfolgenabschätzung bei Steuergesetzen Unter der Voraussetzung einer vollständiegn Wiedergabe meiner Antwort inklusive der beiden Vorbemerkungen, erkläre ich mich mit der Veröffentlichung meiner Antwort einverstanden.
Mit der Hoffnung, dass Ihnen meine Antwort andeutet, wie sehr wir für den
Bürokratieabbau arbeiten - und wie schwierig dies im Kontext der föderalen
Strukturen ist,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Binding (Heidelberg)
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.