Frage an Lothar Binding von Juergen E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binding.
In Kuerze steht wieder eine weitere Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm an.
Weder das Grundgesetz erlaubt eine Finanzierung fremder Laender noch enthaelt der von Deutschland unterschriebene Maastricht-Vertrag solch eine Klausel.
A) Wie werden Sie abstimmen
- fuer einen Geldtransfer nach Griechenland, wenn ja ist das dann der letzte oder was tun wir bei der naechsten Faelligkeit von Kreditraten die im Dezember ansteht
- oder fuer den deutschen Steuerzahler (bitte nicht das Argument das wir in D am meisten von Euro profitieren)
b) Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung (da es ja keine vertragl Vereinbarung gibt dies zu tun s.o.)
c) Wie werden Sie weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden und von den Buergern ihres Wahlkreise?
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Sehr geehrter Herr Engert.
vielen Dank für Ihre Fragen. Eine ausführliche Antwort finden Sie in meiner Antwort auf ähnliche Fragen von Herrn Bernecker vom 15. September 2011 auf dieser Plattform. Dort gehe ich auch kurz auf Ihre merkwürdig einschränkende Vorgabe ein: „bitte nicht das Argument das wir in D am meisten von Euro profitieren“.
Hier möchte ich die noch offenen Punkte ansprechen. Sie fragen: „… ist das dann der letzte (Geldtransfer) oder was tun“? Nein. Sicher werden erneut Geld und Bürgschaften benötigt, außerdem müssen Banken, Märkte, Aufsicht etc. etc. umfangreich reguliert und m. E. auch neu strukturiert werden (Trennbankensystem z.B.). Außerdem versuche ich einen Grundsatz zu beherzigen: niemals, immer, das letzte Mal und so weiter sind Formeln die ich versuche zu vermeiden - und nur selten glaube ich Menschen die zu oft solche Ewigkeitsbehauptungen aufstellen. Das machen nur die ganz Schlauen, bis sich herausstellt, dass sie abgeschrieben haben.
Bezogen auf Ihre Frage nach der „Grundlage“ meiner Entscheidung, hilft auch meine Antwort an Herrn Bernecker. Dort sollte deutlich werden, dass es beim ESM oder der EFSF nicht um die „Finanzierung fremder Laender“ geht, sonder darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Und auf dieses Minimalziel fühle ich mich verpflichtet. Sie erinnern sich: „… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen…“
Viele Grüße, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.