Frage an Lothar Binding von Rüdiger M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tabaksteuer. Die Erhöhung der Tabaksteuer in Zusammenhang mit Präventions- und Aufklärungsstrategien und die zunehmenden Rauchverbote der letzten Jahre sind von Erfolg gekennzeichnet. Das lässt sich u.a. am Rückgang des Tabakkonsums deutlich erkennen. Erfreulicherweise sinkt die Raucherquote auch bei 12- bis 17-Jährigen stetig, im Bundesdurchschnitt beginnen sie bereits mit 13,7 Jahren das Rauchen. Besonders bei Jugendlichen, denen noch nicht so viel Geld zur Verfügung steht, wirkt eine Erhöhung abschreckend. Diese Maßnahmen sind sehr wichtig, weil diese Altersgruppe gezielt von der Tabakindustrie beworben wird.

Die Erhöhung der Tabaksteuer lässt allerdings auch erkennen, dass einige Raucherinnen und Raucher auf den kostengünstigeren Konsum von Feinschnittzigaretten, d.h. selbstgedrehte Zigaretten, und Pfeifentabak umsteigen, der mit einem niedrigeren Steueranteil am Warenwert als die Zigarette belegt ist. Diese Entwicklung belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. An diesem Punkt sehe ich Handlungsbedarf, denn dies könnte verhindert werden, wenn es zu einer Angleichung der Besteuerung von Feinschnitttabak mit Fabrikzigaretten kommen würde. Eine Steuer für Tabak - unabhängig in welcher Darreichungsform er den Kunden angeboten wird.

Die Tabakindustrie unterstützt die Raucherinnen und Raucher beim Steuersparen mit erfinderischen Ideen auf ihrer Produktpalette: Überlange Zigaretten zum zuschneiden, Verkauf von kleinen Handmaschinen zum Selbst-Drehen, Kleinpackungen, die für Teenager bezahlbar bleiben. Ich erinnere auch immer gerne an die so genannten kostengünstigeren Tabak-Sticks, an die Papierhülsen, in die man selbst vorgefertigte Tabak-Sticks schieben konnte. Diese selbstgebauten Zigaretten fielen als "Rauchtabak als Feinschnitt" unter die geringere Besteuerung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hob diese Zuordnung auf.

Die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben immer wieder auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse hingewiesen, dass Preiserhöhungen von Gütern die Nachfrage nach diesen reduzieren. Dies gilt ebenso für Preiserhöhungen von Zigaretten, auch wenn deren Nachfrage neben dem Preis noch von anderen Faktoren beeinflusst wird. So verringern auch rauchfreie Arbeits- und Ausbildungsplätze die Nachfrage nach Tabakwaren ebenso wie ein umfassendes Tabakwerbeverbot, massenmediale Aufklärungskampagnen, Warnhinweise und die Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Tabakprodukten. Mit einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Schutz vor Passivrauchen wäre ein großer wichtiger Schritt getan, um dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko unserer Zeit zu begegnen. Dafür setze ich mich mit Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend im Bundestag ein.

Der volkswirtschaftliche Schaden des Rauchens und auch Passivrauchens ist übrigens enorm. Die Höhe der Tabaksteuer-Einnahmen im Referenzjahr 2007 betrug 14 Mrd. Euro, die Folgekosten liegen um einiges höher.

In der Hoffnung, Ihre Frage konstruktiv aufgegriffen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Lothar Binding