Frage an Lothar Binding von Matthias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Lothar Binding,
ich habe mir Ihre Antworten hier durchgelesen und finde Sie offen und ehrlich, das gefällt mir, dafür zu Anfang ein kleines Lob.
Ich habe in meinem Bekanntenkreis leider ein kleines Problem, was sehr in die Politik geht und wollte mir diesbezüglich eine Meinung einholen. Der besagte Bekannte ist vor über 20 Jahren von Mazedonien hier nach Deutschland eingereist. Damals vor über 20 Jahren hat er dort mal Mist gebaut und wurde zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. 1994 wurde der Prozess neu aufgerollt ohne seine Anwesenheit und er sollte die Haft antreten, seine Schwester die dort noch wohnt, hat einen 4 stelligen Betrag bezahlt woraufhin die Strafe auf 1 Jahr reduziert wurde. Nun ist er ein wenig unvorsichtig gewesen und hat seinen Pass nicht rechtzeitig verlängert, die logische Konsequenz aufgrund des bestehenden Haftbefehls war natürlich Abschiebehaft. Dort verbrachte er 8 Monate, die Justiz in Deutschland verlangte einen neuen Prozess, da keinerlei Beweise vorliegen für seine Taten. Nach 6-maligem Auffordern einen neuen Prozess anzusetzen, hat man ihn wieder freigelassen.
Nun hat er seine Arbeit verloren, die er seit gut 20 Jahren hatte, seine Wohnung wurde leer geräumt und neu vermietet und sein Auto musste er verkaufen damit er wieder nen guten Start hat.
Meine Frage jetzt, was passiert, wenn er einen neuen Pass beantragen geht, da der Haftbefehl noch offen ist?
Auch frage ich mich, wie man einen Menschen derart behandeln kann, der hier über 20 Jahre brav seine Steuern zahlt und man sich in Mazedonien denkt, man könne Geld für die Aufhebung der Strafe verlangen.
Was kann man da machen damit er wieder ganz normal hier in Deutschland leben kann, ohne Angst vor weiterer Abschiebeschaft?
Meine Meinung dazu ist, das man in Mazedonien denkt, der junge Mann hat Geld und soll sich freikaufen, denn wie kann man ne Strafe mildern durch Geldzahlung, da ist was gehörig Faul.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Saathoff
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ihr Engagement für Ihren Bekannten aus Mazedonien schätze ich sehr. Ich möchte diese sensible, über einen Dritten vermittelte Angelegenheit allerdings nicht in einem öffentlichen Forum diskutieren. Denn es handelt sich nach meiner ersten Einschätzung um einen Sachverhalt, dessen juristischen Implikationen und dessen Komplexität ich anhand der vorliegenden Informationen kaum seriös beurteilen kann.
Zudem halte ich die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes ein, nach denen es mir nicht erlaubt ist, rechtsverbindliche Aussagen zu treffen oder rechtsberatend tätig zu sein.
Ich schlage Ihnen daher vor, dass Ihr Bekannter aus Mazedonien sich direkt mit mir in Verbindung setzt. Unter folgenden Adressen bin ich erreichbar:
Bürgerbüro Lothar Binding
Bergheimerstr. 88
69115 Heidelberg
06221 /182928
lothar.binding@wk.bundestag.de
Berliner Büro Lothar Binding
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030/ 22773144
lothar.binding@bundestag.de
In der Hoffnung, dass Sie meine Beweggründe für weitere Nachfragen und direkter Kommunikation verstehen können, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Lothar Binding
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