Lisa Süß
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. •

Frage an Lisa Süß von Thomas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Süß,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage. Sie beweisen damit m.E. eine demokratischere Sorgfalt als z.B. Herr Ministerpräsident Bouffier, der zu der gleichen Frage (und weiteren Fragen) keine öffentlich Stellung beziehen will:

http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_bouffier-1049-72017--f389409.html#q389409

Sie schreiben, Zitat Frau Süß:

"Als Grünen liegt uns sehr viel daran, dass der ÖPNV und auch der Fernverkehr mit der Bahn so attraktiv wie möglich sind. (...)

http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/bessere-fahrgastrechte-bei-allen-oeffentlichen-verkehrsmitteln_ID_4386621.html"

http://www.abgeordnetenwatch.de/lisa_suess-1049-72207--f389477.html#q389477

Auch ich sehe verbindliche und erweiterte Fahrgastrechte als sehr wichtig an, aber laut meiner Erfahrung aus 30 Jahren Verkehrspolitik (davon 7 Jahren Rot-Grün im Bund) hat sich da nur wenig getan.

Frage 1:

Klare Verbesserungen der Fahrgastrechtte - kann das auf Grund des föderalen Prinzips und bisherigen Desintereses weiter Teile der Politik nicht noch einmal gefühlte Ewigkeiten(> 10 Jahre) dauern?

Ich habe meine negativen Erfahrungen bezüglich der Ereignisse am 6.08.2013 in dieser öffentlichen Bechwerde vefasst:

http://www.politopia.de/showthread.php?11688-Mal-wieder-die-Deutsche-Bahn&p=625925&viewfull=1#post625925

Sie schreiben weiter in Ihrer Antwort, Zitat Frau Süß:

"In Hessen haben wir(...)zwei sehr kompetente Frauen, die sich kontinuierlich dafür einsetzen, dass der ÖPNV in Hessen stärker an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet ist und eine gute Alternative zum PKW bleibt."

Frage 2:

Wollen Sie damit sagen, dass der ÖPNV in Hessen schon eine gute Alternative zum PKW wäre?

Frage 3:

Wenn ja, wie verträgt sich eine solche Sichtweise mit den beschriebenen Defiziten?

Frage 4:

Finden Sie, dass Einzelfahrttarife von aktuell 4,25 € für die 15 km lange Fahrt von Dreieich nach Frankfurt eine "gute Alternative zum PKW" bieten?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schüller,

ein bisschen was hat sich beim Thema Fahrgastrecht ja durchaus getan. Aber natürlich muss noch deutlich mehr passieren.
Ich bin zuversichtlich, dass es bei einer rot-grüne Mehrheit im Bund, und mit der Mehrheit der rot-grün und grün-rot geführten Länder im Bundesrat, schneller als bisher vorangeht. Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung unserer Anliegen sind immer willkommen.

Grundsätzlich wollen wir keine Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen, die Zukunft liegt in der Verknüpfung und in der freien Verkehrsmittelwahl. Dafür wollen wir seitens der Politik die Rahmenbedingungen schaffen.

Derzeit herrscht eine klare Bevorzugung des PKW-Verkehrs. Wir kümmern uns deshalb verstärkt um Busse und Bahnen sowie Fahrrad- und Fußverkehr kümmern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt eine Wahlmöglichkeit haben. Investitionen in Schiene haben dabei zum Beispiel klaren Vorrang, um den aktuellen Investitionsstau aufzulösen.

Wie wir das konkret lösen wollen, können Sie im Verkehrskonzept der Grünen Landtagsfraktion nachlesen: http://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/zukunft-der-mobilitaet-energiewende-nur-mit-verkehrswende/ Auch in unserem Landtagswahlprogramm nimmt das Thema Mobilität einen wichtigen Platz ein: http://www.gruene-hessen.de/wahl/files/2013/08/GR%C3%9CNES-Regierungsprogramm-Hessen-will-den-Wechsel.pdf

Viele Grüße,

Lisa Süß