Frage an Lisa-Marie Jeckel von Klaus P. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Jeckel,
von seiten SPD sperrt man sich vehement gegen die Abschaffung der Strassenausbauträge. Ich empfinde es als eine Riesenschweinerei das Bürger durch diese Verfahrensweise finanziell belastet werden, obwohl die Strassen von der Allgemeinheit benutzt werden. Es ist einem einzelnen Bürger nicht zumutbar, wenn er durch die Baumaßnahme als Beispiel eben mal mit 50.000 EUR belastet wird und im fortgeschrittenen Alter ist, einen Kredit aufnehmen muss und dieser aufgrund des fortgeschrittenen Alters verwehrt wird. Die Folge: Evtl. Grundbucheintragung durch Kommune, Verkaufzwang der Immobilie / Grundstück. Ich betrachte dies als Enteigung des Bürgers. Wie die Meinung der FWG zu diesem Thema?
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mfg K. P.
Sehr geehrter Herr Preißmann,
Wir FREIE WÄHLER sprechen uns ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.
Die für Rheinland-Pfalz von der derzeitigen Landesregierung getroffene Regelung, nach der in Zukunft nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden, ist nach unserer Auffassung lediglich die Erhöhung der Grundsteuer unter anderem Namen.
Diese bedeutet insbesondere im ländlichen Bereich keine Entlastung der Betroffenen, sondern das Gegenteil, da hier die Last auf wenige Schultern verteilt wird. Darüber hinaus ist der notwendige Verwaltungsaufwand für die Kommunen sehr hoch und wird diese finanziell zusätzlich belasten.
Das Ergebnis wird sein, dass die Kommunen aus schlichtem Geldmangel noch weniger der dringend notwendigen Maßnahmen durchführen können und sich damit auch der Gesamtzustand des Verkehrswegenetzes weiter verschlechtert. Aus unserer Sicht sind Bund und Land gefordert, die Einnahmen aus straßen- und verkehrsbezogenen Steuern (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer etc.) endlich bestimmungsgemäß zum Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Lisa-Marie Jeckel
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Um Sachthemen kann es reell noch nicht gegangen sein, da aufgrund der Sommerpause und den Haushaltsberatungen seit dem Fraktionsvorstandswechsel und dem Einzug von Dr. Alscher in den Landtag noch keine Gelegenheit war, in der Tiefe sachpolitisch miteinander zu diskutieren.