Frage an Lisa-Kristin Kapteinat von Andrea W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kapteinat,
wie stehen Sie zur Privatisierung unserer Autobahnen und wie werden Sie sich der geplanten Grundgesetzänderung gegenüber aufstellen?
MfG
A. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vorab möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie solange auf eine Antwort warten mussten. In Zukunft können Sie mich bei Fragen auch gerne über meine Emailadresse kontaktieren (lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de).
Den ursprünglichen Entwurf hat der Bundesrechnungshof - zu Recht - massiv kritisiert. Der Staat muss Eigentümer der Autobahnen bleiben. Mit der Version des Entwurfes, so wie er letztlich verabschiedet worden ist, ist dies sichergestellt. Die Infrastrukturgesellschaft wird ebenfalls zu 100% im Besitz der Bundesregierung sein. Diese Infrastrukturgesellschaft soll nicht etwa gewinnorientiert arbeiten, sondern immer im Sinne der Gemeinwohltätigkeit für ein effizientes Autobahn- und Bundesstraßennetz sorgen. Die vorgenommen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf waren mir persönlich wichtig. Da bin ich mit dem Engagement meiner Berliner Kollegen überaus zufrieden.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Kapteinat
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