Warum ist die Inbetriebnahme einer privaten Photovoltaikanlage in Deutschland so teuer und bürokratiebehaftet? Unsere EU-Nachbarn (z.B. Niederlande) machen es richtig u. mit gebotenem Ernst vor.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Erneuerbarer Energien – Sie weisen zu Recht auf die (noch) sehr schwierigen und langwierigen Prozesse in Deutschland bei der Umsetzung Erneuerbarer Energien (vor allem bei Solarenergie und PV) und Best-Practice-Beispiele in anderen europäischen Ländern hin. Wir Grünen haben uns zum Ziel gesetzt, das schnellstmöglich zu ändern. Denn wir wollen den Klimaschutz und die damit einhergehende Generationengerechtigkeit voranbringen – und zwar mit einem schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zu Recht gibt es auch häufig Verweise auf den viel zu niedrigen Ausbau der letzten Jahre – nun werden wir aber Hindernisse schnellstmöglich aus dem Weg räumen und die Planung, die Genehmigungsprozesse und die Umsetzung massiv beschleunigen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat bereits angekündigt, dass er zwei „Sofortprogramme“ (Oster- und Sommerpaket) schnellstmöglich auf den Weg bringen wird. Darin sollen Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien enthalten sein –  denn sie sind das Herzstück der Klimaschutzoffensive!

Hier wird beispielsweise ein Solarbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht werden mit einem breiten Bündel an Einzelmaßnahmen wie beispielsweise Verbesserung beim Mieterstrom oder die Anhebung der Ausschreibungsschwellen. Auch die Windenergie soll beschleunigt werden, und auch hier wird ein großes Augenmerk auf zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren gelegt. Denn wir wissen auch hier um das Problem langer und schwieriger Genehmigungsverfahren – und wollen dies schnellstmöglich ändern und verbessern (mehr zu den Vorhaben: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/01/20220111-habeck-legt-eroffnungsbilanz-klimaschutz-vor.html).

Auch wurde bereits ein „Klimaschutzsofortprogramm“ beschlossen (siehe: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/sofortprogramm-klimaschutz-1934852), das viel Geld für den Klimaschutz vorsieht und unter anderem auch saubere Energien voranbringen wird.

Es gibt so viel Potenzial für Solar- und Windenergie in Deutschland! Wir können die Dachflächen in großem Stil nutzen. Und mit den richtigen Hebeln schaffen wir es, mehr Windenergie ans Netz zu bringen, auch im Süden der Republik. Die Lösung ist da, erforscht und in verschiedenen Studien durchgerechnet.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum