Ist die Förderung durch die KfW, hier das Wärmedämmverbundsystem EPS aus Öl und mit bromiertem Styrol-Butadien-Copolymerisat und Pentan hergestellt, noch mit dem Grundrecht Klimaschutz vereinbar?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe (z. B. Per- und Polyfluorierter Chemikalien) reduzieren möchten und uns weiter in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie einbringen werden. In diesem Sinne wollen wir REACH (EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) weiterentwickeln, wobei Stoffe und Stoffgruppen auf ihre Risiken hin bewertet werden sollen. Nur nach einer Risikobewertung im Kontext der Anwendung kann dann eine Zulassung erfolgen.

Wir Grünen werden uns auch weiterhin für ökologisches und nachhaltiges Bauen einsetzten und für eine Bauwende eintreten. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können. Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. So wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Außerdem werden wir eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie auflegen. Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt und Zulassungen erleichtern.“

Schon in dem Antrag „Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/231/1923152.pdf) von 2020 haben wir dazu aufgefordert „den pestizidfreien naturverträglichen Anbau von nachwachsenden Bau- und Dämmmaterialien wirksam zu fördern bzw. förderfähig zu stellen und den Einsatz ohne Kontamination durch Insektizide, Herbizide oder Brandschutzmittel sicher zu stellen“. Darauf werden wir auch weiterhin hinarbeiten. Und ich bin mir sicher, dass wir dieses Ziel in der neuen Koalition und mit unseren neuen Mehrheiten weiter voranbringen können.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum