Frage an Lisa Badum von Martin G. bezüglich Klima

Sehr geehrter Martin Gschaider,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Wir Grünen arbeiten in allen Sektoren daran, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und entwickeln dazu Projekte, Anträge und Kampagnen – auf allen politischen Ebenen. Ob in den Verbänden vor Ort, auf kommunaler Ebene oder im Landtag, Bundestag und Europa. Eine durchdachte und konsequente Klimapolitik muss auf allen Ebenen mit den Menschen gemeinsam umgesetzt werden. Denn die menschengemachte Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Wir müssen es schaffen in den kommenden Jahrzehnten den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen weltweit auf annährend Null zu reduzieren. Das heißt raus aus den fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas und Öl. Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft. Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Darum ist nichts tun keine Option. Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz zeigen, wie lebensgefährlich bereits heute die Wetterextreme – die durch die Klimakrise an Häufigkeit zunehmen – sind. Die Waldbrände in Nordamerika und die anhaltenden Dürren in Westafrika stehen exemplarisch für weitere Beispiele, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren müssen.

Doch Klimaschutz bietet die Chance eine nachhaltige und lebenswerte Welt zu gestalten. Eine Welt, die auf der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien aufgebaut ist. In der wir nachhaltig wirtschaften und produzieren, sowie konsumieren durch eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft und eine effiziente Nutzung der begrenzen Ressourcen unserer Erde. Indem wir intelligent, vernetzt, preiswert und klimaneutral uns fortbewegen und ökologisch-sozial wohnen.

Denn so wie es im Moment ist, ist es unfair – Menschen leiden unter den Umwelt und Naturkatastrophen, wir betreiben Raubbau an den Ressourcen der Erde, fossile Multikonzerne privatisieren Gewinne und vergesellschaften Umweltkosten und oftmals werden noch Milliarden Euro in nicht zukunftsträchtige Bereiche investiert. Vor allem die Menschen, die am wenigsten haben und am wenigsten Treibhausgase ausstoßen, leiden am stärksten an der Erderhitzung – vor allem wenn man in den globalen Süden schaut. Klimaschutz führt dazu, dass wir saubere Luft, weniger Lärm, bezahlbare und regenerative Energie, regionale und nachhaltige Lebensmittel und zukunftsträchtige Jobs und klimaneutralen Wohlstand erschaffen bzw. nutzen können. Und letztlich führt Klimaschutz dazu, dass die Freiheit kommender Generationen gesichert wird und wir unseren Planeten erhalten. Drehen wir also den „Schuh“ um. Würden wir ungebremste der Klimakrise entgegenlaufen, würden noch weit mehr Einschränkung unserer und der Freiheit nächster Generationen bedeuten und die soziale Ungerechtigkeit wachsen. Das Karlsruher-Klimaurteil macht es ganz deutlich: Das Urteil hat das Recht auf Freiheit mit dem Schutz der Lebensgrundlagen verknüpft. Also hat klargestellt, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss und den nachfolgenden Generationen nicht durch Nichtstun ihr Leben, ihre Freiheit verbauen darf. Faktisch gilt damit Klimaschutz als ein zu schützendes und zu gewahrendes Freiheitsrecht.
Wir arbeiten deshalb jeden Tag daran, die Wichtigkeit von Klimaschutz allen Menschen näherzubringen, über die existenzielle Bedrohung der Klimakrise aufzuklären und gemeinsam an Lösungen und Maßnahmen zu arbeiten.

Aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran.

Was wir tun wollen, ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen!

Dazu zählt konkret:
Wir wollen das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf minus 70 Prozent anheben.

Wir wollen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien neuen Schwung verleiten. Einerseits u.a. durch höhere Ausbauziele, eine PV Pflicht für Neubauten und Stärkung der Bürger*innen-Energie. Es braucht einfacherer Genehmigungsverfahren, einen Aufstockung des Fachpersonals und die Bürgerinnen und Bürgern müssen auf diesem Weg mitgenommen und einbezogen werden. Andererseits durch die Gestaltung eines fairen Wettbewerbs auf den Energiemarkt. Das heißt die stetige Abschmelzung der fossilen Subventionen und wir müssen schnellstmöglich raus aus der Kohle – spätestens bis 2030 .

Wir wollen eine ökologische Finanzreform auf den Weg bringen, um nachhaltige Technologien zu fördern und Anreize zu schaffen. Es braucht eine wirksame CO2-Bepreisung, die eine echte Lenkungswirkung erzielt und durch die Rückerstattung in Form eines Energiegeldes für sozialen Ausgleich sorgt.

Auch brauchen wir ein umfassendes Wärmekonzept, denn der Gebäudesektor macht einen großen Teil unserer Emissionen aus. Der Gebäudestand muss schnellstmöglich klimaneutral werden, und die Kosten dafür können gerecht und sozial ausgewogen verteilt werden.

Ganz klar setzen wir uns auch für eine Mobilität mit Zukunft und für alle ein. Dazu gehört das Sicherheitslimit auf Autobahnen von maximal 130. Das rettet Leben und schont das Klima. Dazu gehört aber auch ein klares und für alle transparentes Ausstiegsdatum für den Verbrenner 2030 und letztlich die finanzielle Stärkung einer breiten Mobilität – dazu zählt die Stärkung der Schiene, ein moderner ÖPNV und der Ausbau von Rad- und Fußverkehrinfrastruktur.

Aber nicht nur bei der nationalen Klimaschutzpolitik, auch in der Klimaaußenpolitik muss der Klimaschutz zentraler Faktor werden. Bisher gibt es keine kohärente Klimaaußenpolitik, keine neuen Impulse und Ideen – dies wollen wir ändern! Eine Idee sind dabei die Klimapartnerschaften mit Ländern, die wir auch in einem Antrag gefordert haben (https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928785.pdf) und auch die Aufbruchsstimmung in den USA muss von deutscher Seite genutzt werden, um gemeinsam mehr für eine klimaneutrale Welt und Zukunft zu erreichen.

Was wir also brauchen, ist also ein Umdenken und Neuinvestitionen in allen Sektoren. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Dafür werde ich mich einsetzten und versuchen, den Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe zu machen. Denn alle Ministerien und alle Sektoren müssen die Klimakrise immer mitdenken und dabei an einem Strang ziehen.

Schauen Sie doch gerne noch einmal in unser Wahlprogramm (https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021). Denn wie unser Slogan bereits sagt: „Alles ist drin“.

Ganz persönlich möchte ich mich noch ein Paar Wort zu unser gemeinsamen Heimat Oberfranken sagen.

Mir ist wichtig, dass wir die sozial-ökologische Transformation auch bei uns vor Ort schaffen, indem wir bestehende Arbeitsplätze bspw. in der Auto-Zulieferindustrie erhalten können und die Menschen durch ein Qualifizierungsangebot auf die Zukunft vorbreiten. Dazu zählt auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell und kompetenten zu helfen sich auf die nachhaltigen Märkte von Morgen. Die regionale Kreislaufwirtschaft ist das Ziel.

Mir ist wichtig, dass wir es schaffen in unserer Region den Nah und Fernverkehr zu stärken, sowie die regionale Anbindung an das ÖPNV Netz auszubauen. Darum ist mache ich mich stark für den ROB in Bamberg und die Elektrifizierung der Bahnstrecken in unserer Region. Aber auch für eine fahrradfreundliche Kommune. Mit Abstellplätzen, sicheren Fahrradwegen und dem Ausbau der Rad-Infrastruktur.

Als ein weiteres Herzensthema nenne ich an dieser Stelle noch den Steigerwald. Ohne Wald kein Klimaschutz. Ohne Klimaschutz keine Zukunft. Unsere Wälder sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise, bei uns vor Ort wie im Regenwald im Amazonas. Deshalb mache ich mich auch weiterhin stark für den Schutz unserer Wälder und für einen Nationalpark Steigerwald.

Aber auch hier können Sie gerne mal auf meiner Homepage vorbei schauen: https://www.lisa-badum.de/.

Klimaschutz muss überall und auf allen Ebenen mitgedacht werden – und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzten!

Viele Grüße
Lisa Badum