Frage an Lisa Badum von Jens D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Düvelshaupt,

vielen Dank für Ihre spannende Frage!

Wir Grünen haben uns seit der beschlossenen Einführung des CO2-Preises viele Gedanken gemacht, um konkrete Lösungen zu erarbeiten und diese sozial gerecht zu gestalten.

Seit dem 01.01.2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Für uns Grüne war die oberste Priorität, dass der nationale Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr planmäßig zum 1. Januar 2021 startet. Eine weitere Verzögerung von Treibhausgasminderung im Bereich Verkehr und Wärme ist ökologisch nicht haltbar und ökonomisch fatal, angesichts der steigenden Erderhitzung und der drohender europäischer Strafzahlungen bis 2030 bei Verfehlung der europäischen CO2- Minderungsvorgaben, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Darum haben wir Grünen uns im Vermittlungsausschuss (im Dezember 2019) auch dafür eingesetzt, dass eine deutliche Verbesserung der Lenkungswirkung durch die Anhebung des CO2-Preises auf 25 Euro gleich zu Beginn in Verbindung mit einer Absenkung der EEG-Umlage erfolgt.

Die weitere Ausgestaltung der CO2-Preises ist leider – wie Sie auch angemerkt haben - weiterhin sozial unausgewogen und das wird bewusst von der Bundesregierung in Kauf genommen. Mieter*innen werden komplett allein gelassen, da die Vermieter*innen die CO2-Preiskosten weitergeben können, ohne, dass energetische Sanierungen am Haus oder der Wechsel von Heizungen möglich ist (das sogenannte Vermieter-Mieter-Dilemma). Zeitgleich wird derzeit auf Bundesregierungsebene verhandelt, wie viele Unternehmen vom CO2-Preis ausgenommen werden sollen. Es drohen weitreichende Ausnahmen, welche durch Steuergelder finanziert werden müssen und dem Klimaschutz nichts nutzen.

Wir Grünen haben uns von Anfang an für ein einfaches, praktikables und klimapolitisch wirksameres System eingesetzt. Mit europäischen Nachbarn als Vorbild, haben wir uns für eine bereits erprobte und planbar ansteigende CO2-Preiskomponente im bestehenden Energiesteuersystem auf fossile Brennstoffe von anfänglich 60 Euro/Tonne ausgesprochen – der im europäischen Kontext dann anwächst und harmonisieren soll. Zudem konnten wir uns teilweise durchsetzen, indem wir Grünen eine Senkung der Strompreise erreicht haben. Von dem niedrigeren Strompreis profitieren Familien, Rentner, Arbeitslose genauso wie kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ein Durchbruch für soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz, den wir da erreicht haben und den es vorher so nicht gab.

Doch für uns heißt eine sozial gerechte Ausgestaltung eben auch, dass jeder zusätzliche Euro, den wir einnehmen, in Form eines Energiegelds an die Menschen zurückerstattet wird. Wer viel Emissionen ausstößt: zahlt. Wer wenig ausstößt: hat am Ende einen finanziellen Überschuss. Sie sehen also, dass auch mit dem jetzigen und von uns vorgeschlagenen System – würde es denn korrekt und fair umgesetzt – soziale Gerechtigkeit garantiert wäre. Dies bremst die Bundesregierung momentan aber leider aus.

Stattdessen hat sich die Regierungskoalition für ein nationales Emissionshandelssystem entschieden, das deutlich komplexer und mit zusätzlichem Bürokratieaufwand verbunden ist. Das war nicht unsere Wahl. Aber wie bereits gesagt: Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist es wichtig, dass jetzt schnell ein wirksamer CO2-Preis für alle fossilen Brennstoffe in Kraft getreten ist.

Wir arbeiten an vielen Baustellen gleichzeitig, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen, dabei u.a. auch an der CO2-Speicherung durch beispielsweise natürliche Senken oder Aufforstung. Allerdings dauert dies durch natürliche Bedingungen um einiges länger und der CO2-Preis wäre nachweislich ein schnelles und durchschlagekräftiges CO2-Minderungs-Instrument, würde er vollständig und sozial gerecht umgesetzt. Nichtsdestotrotz verstehe ich Ihren Gedanken: Menschen sollen für klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Dies wäre auch – wie ich oben aufgezeigt habe – durch eine faire und grüne Ausgestaltung des CO2-Preises möglich.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, den CO2-Preis in seiner ökologischen Lenkungswirkung zu stärken und diesen gleichzeitig sozial gerecht auszugestalten. Denn er darf keinesfalls zu Lasten der sozial Schwächeren ausfallen! Ich hoffe sehr, dass uns das noch in dieser Legislaturperiode gelingt und die Bundesregierung endlich ein Einsehen hat!

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum