Frage an Lisa Badum von karl s. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu Kinderrechten im Grundgesetz.

Kinder werden von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend als eigenständige AkteurInnen mit individuellen Interessen wahrgenommen. Dazu trägt auch das Grundgesetz (GG) in seiner jetzigen Fassung bei. Denn Kinder werden in Artikel 6 GG zwar erwähnt, ihnen wird jedoch nur eine passive Rolle im Bereich von Fürsorge und Erziehung zugesprochen.

Kinder und Jugendliche dürfen jedoch nicht als Objekte des Handelns von anderen angesehen werden. Ihnen stehen die gleichen Grundrechte zu wie Erwachsenen. Nur sind sie keine kleinen Erwachsenen. Deswegen sind entwicklungsbedingte Gesichtspunkte wie ihre Schutzbedürftigkeit und ihr Anspruch auf Förderung besonders zu berücksichtigen.

Es ist daher nötig, im Grundgesetz die Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtsstellung in der Gesellschaft deutlich zu benennen. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, starke Kinderrechte auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen!

Zu diesem Ergebnis ist auch das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen gekommen. Kinder sind Träger eigener subjektiver Rechte und haben selbst Anspruch auf den Schutz des Staates. Denn sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung lässt diese Schlüsse jedoch nicht auf Anhieb zu.

Kinderrechte schmälern nicht die Rechte von Eltern – die Konkretisierung der Kinderrechte im Grundgesetz stärkt die Elternverantwortung. Eltern sind die natürlichen Sachwalter für Kinderrechte. Entsprechend bestimmt §1627 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass die elterliche Sorge zum Wohle des Kindes auszuüben ist. Auch das muss unserer Auffassung nach in der Verfassung deutlich werden.

Wir wollen, dass Eltern mehr Unterstützung erfahren, damit sie ihren Kindern angemessen gerecht werden können.

Ich hoffe, ich konnte Sie von unserer GRÜNEN Meinung überzeugen - denn Kinderrechte sind eben auch Familienrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum