Frage an Lisa Badum von Philipp P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Tierwohl liegt mir sehr am Herzen. Gemeinsam mit meinen grünen Kolleg*innen im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass es allen Tieren gut geht. Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert – ein großer Erfolg, den wir Grüne im Bundestag gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben.

Um mehr Tierschutz zu ermöglichen, wollen wir Grüne die rechtlichen Regeln verbessern. Dazu haben wir einen eigenen Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz erarbeitet, den Sie hier finden:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/097/1709783.pdf

Wie Sie darin nachlesen können, sprechen wir uns für ein grundsätzliches Verbot von betäubungslosem Schlachten (Schächten) aus. Diese Regelung halte ich aus Tierschutzgründen für absolut richtig. Wie Sie in Ihrer Nachricht schreiben, besteht dieses Verbot ja auch momentan in Deutschland bereits.

Allerdings ist in manchen Religionsgemeinschaften nur der Verzehr von Fleisch aus betäubungsloser Schlachtung erlaubt. Es gilt daher, das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung und den im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutz miteinander in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund halten wir Grüne geregelte Ausnahmegenehmigungen vom Betäubungsgebot in einigen wenigen Fällen für einen sinnvollen Kompromiss. Damit positionieren wir uns im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002, welches die Einschränkung der religiösen Vorschriften des Klägers zum Thema Schächten als unverhältnismäßigen Einschnitt in dessen Grundrechte bewertete. Das Urteil können Sie hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rs20020115_1bvr178399.html

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum