Tobias Koch
(...) die FDP und auch ich persönlich befürworten eine Regelung des Ladenschlusses durch die Länder und die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. (...)
(...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)