Frage an Liesel Koschorreck von Noèl K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Köthe,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD will die Vermögensteuer in Deutschland wieder erheben. Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein. Zudem ist die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit auch in Deutschland. Die SPD hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr die Gerechtigkeitsfrage entscheidend ist.

Vier SPD-geführte Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen. Wie Sie wissen, hat die SPD dort aber keine gestaltende Mehrheit.

Aber auch ohne die Vermögenssteuer hat die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft gute Erfolge bei der Konsolidierung des Haushaltes vorzuweisen. So konnte in den letzten Jahren die Neuverschuldung halbiert werden. Im Jahre 2010 sah der Haushalt eine Neuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro vor. Diesen Haushalt hat die damalige schwarz-gelbe Mehrheit um Jürgen Rüttgers abgenickt. Auch mit der Stimme des CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 unter Rot-Grün und Ministerpräsidentin Kraft sah nur noch eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro vor. Die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Neuverschuldung also halbieren können und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren.

In den wichtigen Bereichen Bildung, Sicherheit und bei den Kommunen wollen wir dabei ausdrücklich nicht kürzen. Wir sparen, aber mit Sinn und Verstand. Wenn notwendige Investitionen und Instandhaltungen versäumt werden, wird die Reparatur umso teurer. Deshalb ist unsere Politik der Vorsorge auch finanzpolitisch sinnvoll. Was wir jetzt in Vorsorge investieren, kommt als Rendite für Kinder und Familien, aber auch für die öffentlichen Haushalte doppelt und dreifach zurück.

Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen.

Mit freundlichen Grüßen

Liesel Koschorreck