Leopold Hurst
Die Linke
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Frage von Karla B. •

Wie ist ihr Standpunkt zur Anzahl der ankommenden Flüchtlinge, deren unbearbeitete Asylanträge und Ausweisungsbeschlüsse auf dem dicken Stapel...

Wir schaffen das! Bis jetzt schaffen wir gar nichts, was auch nur annährend als Integration bezeichnet werden darf. Wo stehen Sie in puncto Zuwanderung? Was ist Ihre Antwort auf die Frage der unkontrollierten Zuwanderung? Wie kann es gelingen die überforderten Kommunen wieder in Balance zu bringen und wie soll das ganze finanziert werden? Mehr Sicherheit brauchen wir alle aber woher soll das Personal kommen. Gesetze haben wir wahrscheinlich schon genug, die nützen aber nichts, solange Abschiebebeschlüsse von Straftätern auf dem Stapel beim Bamf liegen.

Antwort von
Die Linke

Sehr geehrte Frau B.,

  1. Ich bin mir nicht sicher was sie mit unkontrollierter Zuwanderung meinen.
    Wenn bei einer Veranstaltung das Publikum unkonrtolliert hineinkommt, weiß niemand, wieviele genau das sind, wieviele ein Ticket haben und wieviele nicht. Wir wissen auch nicht woher sie kommen und was sie im Gepäck haben.
    Aber all das ist uns über die meisten Zugewanderten bekannt, sonst könnte das Thema nicht so aufgebauscht werden. Damit kann die Zuwanderung nicht unkontrolliert sein.
  2. Zugewanderte finanzieren sich meisst selbst. Zumindest wenn sie schnell arbeiten dürfen. Auch Kommunen werden dadurch entlastet, dass die bei ihnen Lebenden arbeiten dürfen.
  3. Der Staat hat es geschafft wegen der vorgezogenen Wahl kurzfristig eine Menge Menschen anzustellen um das Amt zu entlasten. Warum macht er das nicht auch bei anderen Ämtern? Unwille nich unvermögen!
  4. Die Annahme, dass Zuwanderung unser Land unsicherer macht, ist nicht haltbar. Die Gruppe der 15-36-jährigen Männer unter den Deutschen begeht mehr als die Hälfte aller Gewalttaten der deutschen Bevölkerung. Auch deutsche aus einkommensschwachen Soziallagen tauchen häufiger in der Statistik auf.
    Eine Statistik, die nur Anzeigen erfasst nicht aber Verurteilungen!
    Wobei Flüchtlinge meist doppelt so häufig angezeigt werden als Deutsche. Wir haben also mehr Anzeigen, was eine höhere Statistik erzeugt, und eine größere Risikogruppe, die eine erhöhte Statistik erklären würde, wenn wir wüssten wieviel tatsächlich verurteilt wurden.
    D.h. von vielen Deutschen wissen wir gar nicht ob wir vor diesen Angst haben müssten.
    Was also macht unser Land gefühlt unsicherer? Rechte Gewalt und übertriebenes Ausländerbashing. Für beides sind nicht die Zugewanderten verantwortlich.
  5. Ich arbeite nicht beim Bamf, deswegen weiß ich nicht ob und wieviele Beschlüsse auf dem Stapel liegen. Ich weiß aber zwei Dinge:
    Nicht jeder Straftäter kann/darf abgeschoben werden. Warum?

    1. Straftäter in Deutschland, die ihre Strafe abgesessen haben, dürfen für diese Strafe nicht noch einmal bestraft werden. Eine Abschiebung ist eine weitere Bestrafung, also in diesem Fall unzulässig.
    2. Die Todesstrafe gibt es in Deutschland nicht. Eine Strafe die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod führt, ist eine Todesstrafe. Damit können Straftäter nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen der Tod droht.

    Außerdem ist Abschiebung an sich Falsch. Nazis, die wirklich schlimme Dinge tun, müssen sich ja auch in Deutschland verantworten und werden nicht nach Madagaskar geflogen.

Ich bin lange kein Experte in Sachen Zuwanderung, ich weiß aber, dass vieles was jetzt Thema ist von den Parteien, die es dazu gemacht haben, aufgeblasen wird. Zuwanderung gab es schon immer und wird es immer geben. Sie ist Momentan essentiell für unsere Wirtschaft. Dass die Debatte jetzt so laut wird, liegt einzig und allein daran, dass es eine Partei gibt, die nur so Stimmen bekommen kann und deswegen ein Problem herbeiredet wo keins sein muss.

Für Menschen, die es weiter interessiert habe ich eine interessante Veröffentlichung dazu:

Einwanderung willkommen
Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist
https://www.rosalux.de/publikation/id/40142/einwanderung-willkommen

Ich hoffe ich konnte weiterhelfen.

Hoffnungsvolle Grüße

Leopold Hurst

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