Die NPD in Hamburg fordert zur Bürgerschaftswahl "Asylleistungen nur für Deutsche". Das verstehe ich nicht. Werden Asylleistungen nicht immer an Zugereiste ausgezahlt?

Hallo Herr Patrick W.,

das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 in Artikel 16 (2) Grundgesetz in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutsche an das Ausland aufgenommen.

Das Grundrecht auf Asyl:
Artikel 16 GG vom 23. Mai 1949 bis November 1993:

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Tatsächlich stellten Deutsche Asylanträge in der BRD, bis dieser Grundgesetzartikel im sogenannten "Asylkompromiß" im Jahre 1993 geändert wurde. Wir als NPD  halten die vorgenommene Änderung 1993 für dem eigentlichen Willen des Grundgesetzes entgegen sprechend und ethisch-moralisch für äußerst fragwürdig. Wir sehen in diesem Zusammenhang eine Bevorteilung von Nichtdeutschen und sprechen sogar von Betrug.

Ein ausführliche Stellungnahme der NPD zu dieser Frage finden sie hier: 
http://npdhamburg.de/Seiten/Bürgerschaftswahl.php

Weiter lehnen wir jede bewußte Täuschung des Volkes ebenso wie jede Verstümmelung des Grundgesetzes und die Umverteilung von Teilen unserer Arbeitsleistung zu Gunsten von einströmenden Ausländern entschieden ab. Daher fordern wir, das Grundrecht auf Asyl entsprechend dem Gedanken des Grundgesetzes wieder auf politisch verfolgte Deutsche zu beschränken.

Hierbei läßt sich sogar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Stimmenanteil der NPD und den gestellten Asylanträge eindeutig feststellen. Wußten Sie, daß bundesweit die Asylanträge seit unserer Gründung 1964 ausschließlich und immer dann gegen null gingen, wenn die NPD in Landtagen vertreten war?

Die NPD ist damit nachweislich die einzige Partei, deren Wahl tatsächlich eine Verringerung der Asylbewerber bewirkt!